Video: Rede von Patrick Breyer zu Laptopverbot und Geheimrat [ergänzt]

mp4-Download

Rede von Uli König:

flv-Download

Meine zweite Rede (Auszug):

flv-Download

Hier der Wortlaut der Debatte zum Nachlesen:

Präsident Klaus Schlie:
Ich eröffne die Aussprache und weise auf folgende Verständigungen zwischen den Fraktionen im Ältestenrat hin: Zunächst erhält die Fraktion der PIRATEN mit einer Redezeit von zehn Minuten das Wort, anschließend die Fraktion der SPD mit einer Redezeit von fünf Minuten. Weitere Redezeiten sind nicht angemeldet worden. – Herr Abgeordneter Dr. Breyer zur Geschäftsordnung.
Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]:
Darf ich den Vorschlag machen, Herr Präsident, dass zunächst die SPD-Fraktion ihren Änderungsantrag begründet, der heute beschlossen werden soll.
Präsident Klaus Schlie:
Wir haben nicht vor – wie ich das aus dem Kopfschütteln der anderen Abgeordneten sehe -, die Vereinbarungen im Ältestenrat zu ändern. – Das
Wort hat, wenn er es wünscht, der Herr Abgeordnete Dr. Breyer.
Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Geschäftsordnungsänderungsantrag von den übrigen Fraktionen, über den wir heute sprechen, in Verbindung mit den Richtlinien, die im Ältestenrat beschlossen worden sind und beschlossen werden sollen, ist eine Verbotsorgie, der wir nur eine klare Absage erteilen können.
(Beifall PIRATEN)
Sie wollen hier im Sitzungssaal Lüfter, mechanische Tastaturen, aufklappbare Bildschirme, Fotos — aber auch nur, wenn sie mit Smartphones aufgenommen werden — Ton- und Videoaufzeichnungen verbieten, wollen jedoch keine eigenen Aufzeichnungen, die man nachträglich abrufen kann, durch den Landtag vornehmen lassen, wie wir es beantragt hatten. Sie wollen private Nachrichten verbieten, Sie wollen aber auch politische Debatten über soziale Netzwerke verbieten. Sie wollen im Regelfall Reden, die länger als fünf Minuten dauern, verbieten, und Sie wollen Berichte über Absprachen im Ältestenrat verbieten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass mir noch das Sprechen und Atmen hier im Plenum erlaubt sein soll. Im Internet kam schon der Vorschlag auf, man sollte auch das Geklacker von Pfennigabsätzen und Kugelschreibern im Plenum verbieten. Denn das ist auch sehr störend.
(Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP])
Ich will gar nicht lange über das Zustandekommen dieses Antrags reden. Wir haben im Innenausschuss ausführlich und konstruktiv über unsere Änderungsanträge diskutiert. Wir haben den Wissenschaftlichen Dienst gebeten, einen Vergleich zu machen mit den Regelungen, die in anderen Parlamenten gelten, und haben festgestellt, dass vieles von dem, was wir gefordert haben, in anderen Parlamenten schon vorzufinden ist. Wir haben die Landtagsverwaltung um eine Kostenschätzung gebeten, wie viel es gekostet hätte, für mehr Transparenz durch Übertragungen zu sorgen mit dem Ergebnis, dass eine Audioübertragung doch ohne zusätzliche Anschaffungen und Personal möglich gewesen wäre.
Dann gehen Sie in einer der berüchtigten nicht existierenden Runden der Parlamentarischen Geschäftsführer hin, mit Personen, die gar nicht an unseren Ausschussberatungen teilgenommen hatten, und beschließen etwas, was nichts mit dem zu tun hat, was wir vorher im Ausschuss besprochen hatten,
(Zurufe Wolfgang Kubicki [FDP])
und zwar hinter unserem Rücken. Das ist wirklich unglaublich.
Ich erinnere daran, dass wir noch vor der Sommerpause einen gemeinsamen Anspruch formuliert hatten, als wir unsere Anträge in den Ausschuss geschickt hatten. Darin hieß es – ich zitiere wörtlich —:
“Leitlinie ist, eine größtmögliche Transparenz der Arbeit des Parlaments herzustellen.”
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gemessen an diesem Anspruch sind Sie mit diesem Vorschlag völlig gescheitert. Sie haben keinen einzigen unserer Vorschläge für mehr Transparenz aufgegriffen. Weder eine Übertragung von Plenar- und Ausschusssitzungen, die man nachträglich abrufen kann, ist angenommen worden, noch die Veröffentlichung von Schriftverkehr von und mit dem Landtag, noch, dass man ein gewisses Zeitfenster vor Entscheidungen in eigener Sache einzieht, wenn es zum Beispiel um Abgeordnetendiäten geht wie heute. Alles ist abgelehnt worden, was wir für mehr Transparenz vorgeschlagen hatten. Umgekehrt wollen Sie sogar den Ältestenrat zum Geheimrat erklären, indem Berichte sogar über die Tagesordnung, aber auch über die Ergebnisse, verboten werden sollen, wenn sie nicht vom Präsidenten nach Ermessen selbst durchgeführt werden.
Ich kann an dem Punkt nur vor dem Missverständnis warnen, dass das, was beim Ältestenrat geregelt werden soll, nur eine Fortschreibung der früheren Praxis sei. Das ist mitnichten der Fall. Denn ich habe in den letzten Wochen und Monaten feststellen dürfen, dass Sie die Vertraulichkeit der Absprachen im Ältestenrat selbst äußerst flexibel wahrnehmen und handhaben, dass nämlich gern und – wie ich finde – auch richtigerweise rekurriert wird auf die Absprachen, wenn man sagt, wir haben doch im Ältestenrat das und das abgemacht, und zwar in öffentlicher Sitzung. Das wäre nach diesen Geschäftsordnungsanträgen nicht mehr möglich, weil alles, was besprochen wird, für komplett vertraulich erklärt werden soll.
(Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP])
Es macht die Absprachen im Ältestenrat sinnlos, wenn man sich zur Wahrnehmung parlamentarischer Rechte nicht darauf berufen kann. Wir halten es deswegen für verfassungswidrig und werden dagegen auch vor das Landesverfassungsgericht ziehen.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Wunderbar! Beifall FDP – Hans-Jörn Arp [CDU]: Lächerlich!)
Was diese berühmt-berüchtigte Richtlinie zur Internettechnik angeht, muss ich sagen: Die ist nicht nur technikfeindlich, sie ist auch von hinten bis vorn Pfusch. Das fängt schon damit an, dass in der Geschäftsordnung festgeschrieben werden soll, eine Verständigung im Ältestenrat über die Nutzung mobiler Internettechnik solle gelten. Das Problem ist, im Ältestenrat hat schon keine Verständigung stattgefunden: Deswegen ist diese Richtlinie auch null und nichtig. Wenn Sie der Beschlussempfehlung so zustimmen, gilt ein Totalverbot von jeder Internettechnik.
(Beifall Lars Harms [SSW])
Das heißt, dass auch Herr Kollege Dr. Stegner sein Smartphone wegpacken muss, dass Herr Kollege Kubicki seinen Tablet-PC wegpacken muss.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Ich habe gar keinen!)
Ich glaube, wir sind uns einig, dass ein Totalverbot jeder Internettechnik völlig unverhältnismäßig ist.
(Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP])
- Es ist schön, dass Sie jetzt die Tablets eingepackt haben. Vorhin konnte man noch sehr viele hier auf den Tischen sehen, genauso wie Zeitungen, die ausgebreitet waren.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Das ist unglaublich!)
Präsident Klaus Schlie:
Herr Kollege Dr. Breyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kubicki?
Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Gern.
Wolfgang Kubicki [FDP]: Herr Kollege, würden Sie zur Kenntnis nehmen, weil die Sitzung ja öffentlich übertragen wird, dass ich es mir nicht gefallen lasse, dass Sie mit Unwahrheiten arbeiten? Ich habe weder einen Tablet-PC noch ein iPad hier noch hatte ich jemals hier ein iPad am Platz. Ich will es aber nicht hinnehmen, dass Sie in der Öffentlichkeit erklären, ich hätte es jetzt eingepackt Würden Sie das zur Kenntnis nehmen?
- Ich nehme es zur Kenntnis.
Wolfgang Kubicki [FDP]: Moment! Ich weigere mich das über einen PIRATEN zu ertragen, schlicht und ergreifend.
(Beifall FDP)
Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]:
- Ich muss aber sagen, dass ich in Erinnerung habe, dass Sie Ihren Tablet-PC in einer anderen Sitzung benutzt haben.
(Beifall PIRATEN)
Das zweite Problem mit dieser Internetrichtlinie ist, dass Sie tatsächlich in der Richtlinie über die Nutzung mobiler Internetechnik eine Regelung für Laptops und auch für Telefone vorsehen.
Da muss ich doch feststellen, dass dem Verfasser dieses Antrags der Unterschied zwischen Internet und Telefon offenbar noch nicht klar ist. Sie können doch nicht in einer Richtlinie, die laut Geschäftsordnung Internettechnik regeln darf; die Nutzung von Telefonen regeln! Diese Richtlinie ist doch völlig ohne Grundlage. Man sollte sie vielmehr ,,Richtlinie über das Verbot moderner Technik” nennen. Das wäre passender.
(Beifall PIRATEN)
Präsident Klaus Schlie:
Herr Abgeordneter Dr. Breyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage – -
Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Gern.
Präsident Klaus Schlie:
Eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Garg. Es wäre schön wenn Sie mich ausreden lassen würden.
Dr. Heiner Garg [FDP]: Herr Kollege Dr. Breyer, würden Sie den Kolleginnen und Kollegen erläutern, auf welche Richtlinie Sie in der Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses rekurrieren?
(Beifall FDP)
Denn genau darum geht es jetzt, diese zu beschließen.
Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]:
Ich rekurriere auf die in der letzten Ältestenratssitzung gegen unsere Stimme beschlossene Richtlinie über die Nutzung mobiler Internettechnik, die in den Geschäftsordnungsänderungsanträgen genannt ist beziehungsweise auf die verwiesen wurde.
Präsident Klaus Schlie:
Herr Abgeordneter Dr. Breyer, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Garg?
Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]:
Ja.
Dr. Heiner Garg [FDP]: Herr Kollege Dr. Breyer, würden Sie dann zumindest freundlicherweise zur Kenntnis nehmen, dass in der heute zur Abstimmung stehenden Beschlussempfehlung keine Richtlinie enthalten ist und dass der Ältestenrat kein Beschlussgremium ist und deswegen auch über keine Richtlinie beschlossen hat?
(Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)
Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]:
- Ich nehme zur Kenntnis, dass in den Geschäftsordnungsänderungsanträgen, die heute zur Abstimmung vorgesehen sind, steht, dass die Nutzung mobiler Internettechnik künftig nur nach Maßgabe einer Verständigung im Ältestenrat stattfinden soll und dass laut einer Pressemitteilung des Landtags eine solche Verständigung erfolgt sein soll, obwohl sie tatsächlich nicht erfolgt ist, da wir uns nicht verständigt und nicht geeinigt haben. Das heißt, wenn Sie dem so zustimmen, gilt ein Totalverbot jeglicher Internettechnik.
Präsident Klaus Schlie:
Herr Abgeordneter Dr. Breyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stegner?
Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Gerne.
Dr. Ralf Stegner [SPD]: Verehrter Herr Kollege Dr. Breyer, wären Sie so freundlich, dem Hause mitzuteilen, dass der Grund dafür, dass dieser Änderungsantrag zu dieser Konsequenz führt, daran liegt, dass es die PIRATEN-Fraktion gewesen ist, die eine Einigung in Ältestenrat verhindert hat?
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Ja!)
Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]:
- Ich möchte dazu sagen, dass ich den Grund für diesen Änderungsantrag nicht erklären kann, da er von Ihnen kommt. Er ist mir unerklärlich. Richtig ist, dass wir uns nicht bereit erklärt haben, freiwillig das zu akzeptieren, was hier heute zur Abstimmung steht, nämlich eine totale Geheimhaltung aller Vereinbarungen im Ältestenrat.
Wir meinen, dass der Ältestenrat öffentlich tagen sollte, wie das auch bei den Sitzungen des Ältestenrats einiger Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin erfolgreich praktiziert wird.
Was wir im Namen der Bürger tun, muss auch für die Bürger nachvollziehbar und zu begründen sein. Unser Anspruch als PIRATEN-Partei ist, dass wir demokratisch agieren und nicht in geheimen Runden unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Köpfe hinweg Vereinbarungen treffen.
Präsident Klaus Schlie:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stegner?
Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Ja, gern.
Dr. Ralf Stegner [SPD]: Herr Kollege Dr. Breyer, sind Sie in der Lage, den Unterschied zu erkennen zwischen einer Bezirksverordnetenversammlung und dem Landtag von Schleswig-Holstein? Und würden Sie zweitens auch zur Kenntnis nehmen, dass der Ältestenrat sehr wohl der Meinung ist, dass die Ergebnisse unserer Beratungen so weit wie möglich veröffentlicht werden und dass das ausschließlich für Personalfragen nicht gilt, aber die Beratungen, die dahin führen, nicht öffentlich stattfinden sollen, damit man in der Lage ist, überhaupt zu einem Ergebnis zu kommen? Wären Sie bitte auch so freundlich, dieses zur Kenntnis zu nehmen?
Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]:
- Das kann ich nicht zur Kenntnis nehmen beziehungsweise bestätigen. Tatsächlich ist es so, dass weder die Tagesordnung von Ältestenratssitzungen noch im Nachhinein wirklich alles, was dort besprochen oder vereinbart worden ist – wenn es beispielsweise um Terminpläne geht, wenn es um den Haushalt des Landtags geht, wenn es um Reisen nach Schweden geht -, veröffentlicht wird. Von alledem hat die Öffentlichkeit leider nichts erfahren, bevor wir PIRATEN in den Ältestenrat eingezogen sind.
(Unruhe)
Präsident Klaus Schlie:
Herr Abgeordneter Dr. Breyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lars Harms?
Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Ja.
Lars Harms [SSW]:
Herr Kollege Dr. Breyer, sind Sie mit mir der Auffassung, dass der Ältestenrat zwar vertraulich tagt, aber durchaus die Möglichkeit laut unserem Beschlussvorschlag hat, Entscheidungen öffentlich zu machen, und dass in unserem Antrag steht: “Über Art und Umfang von Mitteilungen an die Öffentlichkeit aus vertraulichen Sitzungen entscheiden die Präsidentin oder der Präsident im Benehmen mit dem Ältestenrat”, damit es möglich ist, tatsächlich alle Entscheidungen dort auch öffentlich zu machen?
(Angelika Beer [PIRATEN]: Was hat das denn mit Transparenz zu tun?)
Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]:
- Ich nehme zur Kenntnis, dass diese Möglichkeit besteht, das ist richtig. Ich sage aber auch, dass von dieser Möglichkeit kein Gebrauch im ausreichenden Maße gemacht wird. Ich habe gerade eben erläutert, welche Punkte wir besprochen und wo wir uns verständigt haben und die nicht – außer durch uns PIRATEN – veröffentlicht worden sind.
Präsident Klaus Schlie:
Herr Abgeordneter Dr. Breyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Garg?
Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Ja.
Dr. Heiner Garg [FDP]: Herr Kollege Dr. Breyer, Sie haben gerade behauptet, bevor die PIRATEN-Fraktion in den Landtag gezogen ist, sei aus dem Ältestenrat weder über den Ablauf einer Plenartagung noch über Ausschussreisen berichtet worden, über die im Ältestenrat gesprochen worden sei. Würden Sie dem Plenum und der Öffentlichkeit erklären, wie die Vorbereitung einer Landtagstagung möglich sein sollte oder in den vergangenen 20, 30 oder 40 Jahren gewesen sein soll, wenn der Ablauf der Plenartagung beziehungsweise die zeitliche Reihenfolge und die Setzung von Tagesordnungspunkten nicht veröffentlicht worden wären?
Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]:
- Verehrter Kollege Herr Dr. Garg, ich kann Ihnen nichts erklären, was ich nicht gesagt habe. Ich habe von der letzten Legislaturperiode überhaupt nichts gesagt, sondern ich habe für diese Legislaturperiode gesprochen und Beispiele genannt, über die nicht öffentlich berichtet worden ist. Zu Dingen gehören beispielsweise die Pläne, die den Haushalt des Landtags angehen, dazu gehören die Pläne einer Reise. Das sind alles Punkte, von denen die Öffentlichkeit nur durch uns erfahren hat.
Präsident Klaus Schlie:
Herr Abgeordneter Dr. Breyer, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Lars Harms?
Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]:
Ja, ein Kreuzverhör nehme ich gern hin.
Präsident Klaus Schlie:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Harms für eine Zwischenfrage.
Lars Harms [SSW]: Herr Dr. Breyer, Sie haben vorhin die Behauptung aufgestellt, dass unser Änderungsantrag dazu führen würde, dass Internettechnik im Plenarsaal verboten sei. Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass in § 49a steht: „Während der Sitzungen des Landtags ist die Nutzung mobiler Informationstechnik auf der Grundlage einer Verständigung im Altestenrat zulässig”, und damit verbunden ist, dass dies natürlich impliziert, dass auch Internettechnik hier zulässig ist? Würden Sie mir zustimmen, dass das allerdings auch nur dann der Fall ist, wenn alle einer solchen Regelung im Ältestenrat zustimmen, und dass es politisch klug wäre, dies auch zu tun?
(Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]:
Ich stimme zu, dass Sie die Regelungen, die hier beschlossen werden sollen, richtig referiert haben. Ich stimme allerdings nicht zu, dass es klug wäre, einem technikfeindlichen Verbot von Laptops und sonstiger Technik hier zuzustimmen. Das würde eine nicht hinnehmbare Einschränkung unserer Arbeitsmittel darstellen. Das werden wir noch näher erläutern, wenn Sie uns zu Wort kommen lassen würden.
Präsident Klaus Schlie:
Herr Abgeordneter Dr. Breyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Callsen?
Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]:
Ich nehme gern diese Zwischenfrage an und lehne sie nicht ab. Wenn Sie keine Zwischenfragen stellen wollen, dann stellen Sie sie nicht.
(Zuruf)
- Ich lasse gern Zwischenfragen zu.
Präsident Klaus Schlie:
Eine Zwischenfrage hat jetzt Herr Callsen.
Johannes Callsen [CDU]: Herr Kollege, Würden Sie bitte Zur Kenntnis nehmen, dass es insbesondere zu den Aufgaben des Schleswig-Holsteinischen Landtags gehört, den Haushalt zu beschließen? Deswegen ist Ihre Unterstellung, der Haushalt würde nur durch die Mitwirkung der PIRATEN öffentlich gemacht, schlicht falsch. Das sage ich einmal vorsichtig.
(Beifall CDU und FDP)
Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]:
Richtig ist, Herr Kollege Callsen, dass die Pläne über den Haushalt nur durch uns veröffentlicht werden.
(Lachen SPD und FDP)
Wir haben ein völlig anderes Verständnis von Transparenz und Mitbestimmung. Wir wollen nämlich, dass die Bürgerinnen und Bürger schon im Entscheidungsprozess einbezogen werden und nicht erst, wenn Sie sich schon auf einen Antrag geeinigt haben, der dann im Parlament begründet werden muss. Das ist nicht unser Verständnis von Mitbestimmung und Demokratie. Wir wollen, dass man schon in die Entscheidungsprozesse eingebunden wird, dass wir mit den Bürgern sprechen, bevor wir Entscheidungen treffen.
Präsident Klaus Schlie:
Herr Breyer, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des des Abgeordneten Callsen?
Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Sehr gern.
Johannes Callsen [CDU]: Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass schon der erste Entwurf des Haushalts in diesem Parlament und in den Ausschüssen öffentlich diskutiert wurde?
(Zuruf FDP: Das ist Transparenz!)
Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]:
- Mir ist das genauso bekannt wie die Gespräche, die wir im Ältestenrat über den Landtagshaushalt geführt haben, die vorher keinen Niederschlag in einem veröffentlichten Dokument gefunden haben und die nach der Sitzung nur durch uns veröffentlicht worden sind, wo es zum Beispiel um Dinge geht wie die Anschaffung von Tablet-PCs, und zwar von iPads, wie ich heute Morgen aus der Presse erfahren durfte, für alle Abgeordneten, und zwar als Ersatz für Laptops, die wir schon angeschafft haben und die uns hier verboten werden sollen.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Was ist das für eine selbstgerechte Darstellung!)
(Angelika Beer [PIRATEN]: Darfst du das jetzt sagen?)
- Ich darf das jetzt noch sagen, ich darf das in zehn Minuten – fürchte ich – wahrscheinlich nicht mehr erzählen, was da so geplant wird.
Präsident Klaus Schlie:
Herr Abgeordneter Dr. Breyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten von Kalben?
Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Gern.
Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Breyer, da Sie hier relativ viele Dinge erzählen, die Sie im Ältestenrat erlebt haben, und wir, glaube ich, fast alle Sitzungen gemeinsam erlebt haben – und wir auch beide neu sind -: Ich war wohl nicht dabei oder geistig abwesend, können Sie mir bitte sagen, in welcher Sitzung wir über eine Schwedenreise gesprochen haben, weil ich glaube, dass es auch die Kolleginnen und Kollegen interessiert, wann wir nach Schweden fahren.
(Zurufe)
Ich kann erklären, dass in den Sitzungen, an denen ich teilgenommen habe, nie über eine Schwedenreise gesprochen wurde. Deswegen würde mich interessieren, wann darüber gesprochen worden ist.
(Christopher Vogt [FDP]: Das sollte eine Überraschung für Sie sein! – Heiterkeit und Beifall)
Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]:
- Frau Kollegin, ich kann das gern erklären. Nach Ihrem Geschäftsordnungsantrag sollen keineswegs nur die Gespräche, die im Ältestenrat geführt werden, für geheim erklärt werden, sondern eben auch alle Unterlagen des Ältestenrats sollen für geheim erklärt werden. Zu diesen Unterlagen gehört ein Schreiben, das eine mögliche Reise der Ältestenratsmitglieder nach Schweden betrifft.
Präsident Klaus Schlie:
Jeder darf hier das sagen, was er erinnert. Das, was Herr Dr. Breyer glaubt zu erinnern, ist in meiner Erinnerung nicht vorhanden. Erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Wolfgang Kubicki?
Dr. Patrick Breyer PIRATEN]: Ja.
Wolfgang Kubicki [FDP]: Herr Kollege Dr. Breyer, da Sie Jurist sind: Ist Ihnen der Unterschied zwischen vertraulich und geheim bekannt? Das ist die erste Frage.
Die zweite Frage ist: Da Sie als Jurist das Gewaltenteilungsprinzip auch beherrschen: Ist Ihnen bekannt, dass der Parlamentshaushalt nicht von der Exekutive, vom Finanzministerium, aufgestellt werden kann und darf, im Gegensatz zu allen anderen, dass also das Parlament selbst über den Parlamentshaushalt vorab befinden muss, bevor er veröffentlicht wird, und dass das eine originäre Aufgabe der Fraktionen untereinander und des Altestenrats ist?
Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]:
- Lieber Herr Kollege Kubicki, zum ersten Punkt: Wenn ich unter Zwangsmittelandrohung verpflichtet werde, nicht mehr über das berichten zu dürfen, was ich selbst im Ältestenrat getan oder gesagt habe, dann ist das eine Geheimhaltungsverpflichtung.
Zum zweiten Punkt kann alle Vemebelungstaktik, die Sie mit dem Begriff Transparenz verbinden, nichts daran ändern, dass wir über Änderungen am Haushalt des Landtags im Ältestenrat gesprochen haben, dass das nicht öffentlich war, dass darüber im Anschluss nicht berichtet worden ist und dass allein wir PIRATEN gesagt haben, was da geplant und besprochen worden ist.
Keine weiteren Fragen? – Nanu!
Ich war bei dieser berüchtigten Richtlinie über das Verbot von Internet-Technik oder moderner Technik stehen geblieben. Ein weiterer Punkt, den diese Richtlinie vorsieht, ist doch tatsächlich ein Verbot der privaten Nutzung des Internets während der Plenarsitzungen. Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wie soll das eigentlich aussehen? Wie soll das eigentlich durchgesetzt werden? Soll der Herr Präsident hier durch die Reihen laufen? Oder erwarten Sie, dass Sie sich gegenseitig über die Schultern gucken, anschwärzen und denunzieren, wenn jemand das Internet privat genutzt hat?
(Zuruf Abgeordnete Serpil Midyatli [SPD])
Oder wollen Sie etwa, dass der Abgeordnete selbst reuig nach vorn tritt und sagt: Ich habe eine SMS von meiner Frau gelesen, tut mir leid, das war ein Verstoß?
Dieses Verbot der privaten Nutzung kann überhaupt nicht funktionieren. Das ist eine Selbstverständlichkeit, das gehört zum Anstand, so etwas kann man nicht aufschreiben und nicht mit Zwangsmitteln durchdrücken.
(Beifall PIRATEN, Abgeordnete Barbara Ostmeier [CDU], Birgit Herdejürgen [SPD] und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Darüber muss man sprechen, einen Dialog aufnehmen und sich einigen.
(Beifall PIRATEN, vereinzelt SPD, Beifall Abgeordnete Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Christopher Vogt [FDP])
Genauso ist es mit einem anderen Punkt Wir haben im Ältestenrat Gespräche geführt, wo wir uns nähergekommen sind, wo ich Angebote gemacht habe, wie man zum Beispiel dem Problem des fehlenden Sichtkontakts abhelfen könnte, wie man mit dem Problem Fotos aus dem Plenum umgehen könnte. Sie sind auf diese Vorschläge überhaupt nicht eingegangen, sondern wollten die von vornherein feststehende Richtlinie, die uns übrigens bis dahin nicht bekannt war, einfach wortgleich durchdrücken. Das heißt, ein Dialog darüber hat nicht stattgefunden.
Wenn Sie wirklich wissen wollen, was im Plenum ablenkt und stört, brauchen Sie sich nur selbst zuzuhören – das sind Sie selbst. Die Gespräche, die wir führen, wenn wir nicht da sind, wenn wir Zeitung lesen – das stört wirklich im Landtag und nicht, wenn jemand hier einen Laptop aufgeklappt hat und mitschreibt.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Wenn man nicht da ist, kann man nicht stören! – Zuruf Abgeordneter Lars Harms [SSW])
Das ist überhaupt nicht das Problem. Es geht um parlamentarische Kultur. Darüber kann man nur im Dialog sprechen und nicht mit Zwangsandrohungen.
(Beifall PIRATEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe nicht nur aus meiner Fraktion kritische Stimmen gehört. Ich will, dass sich jede Einzelne und jeder Einzelne von Ihnen noch einmal Gedanken darüber macht, ob das, was hier beantragt worden ist; wirklich der richtige Umgang in einem Parlament ist – ein Technikverbot, die Schaffung eines Geheimrats. Ich beantrage deswegen im Namen der Fraktion der PIRATEN eine namentliche Abstimmung über diese Frage. Wir haben im Ausschuss lernen dürfen, es sei nicht erforderlich, die Antragsrechte auszuweiten, weil das ein Parlamentsrecht sei, dem ohnehin alle zustimmen. Ich bin gespannt, ob Sie das tun.
Ich hoffe, dass sich gerade die jüngeren Abgeordneten unter Ihnen und insbesondere auch die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen einmal nicht – anders als so oft in der Vergangenheit – vermeintlichen parlamentarischen Zwängen beugen, sondern sich wirklich inhaltlich darüber abstimmen, ob das das ist, was gelten soll: eine rückständige, technikfeindliche Verbotsorgie aus der Steinzeit des Parlamentarismus. Ich bitte Sie, dem eine klare Absage zu erteilen.
(Beifall PIRATEN)

Soweit ich von einer “Reise nach Schweden” gesprochen habe, habe ich mich im Land geirrt. Wohin die Reise tatsächlich führen soll, darf ich wegen der Geschäftsordnungsänderung nicht mehr sagen, weil ich sonst meinen Ausschluss aus dem Ältestenrat riskieren würde.

Auch heißt es in der neuen Geschäftsordnung, die Nutzung “mobiler Informationstechnik” (nicht “Internettechnik” wie ich dachte) sei nach Maßgabe einer Verständigung im Ältestenrat zulässig. Richtig bleibt aber, dass im Ältestenrat eine Richtlinie über die Nutzung “mobiler Internettechnik” beschlossen wurde, die unter anderem das Telefonieren regelt.

Mein zweiter Redebeitrag:

Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Herdejürgen, ich habe mit Interesse gehört, dass Sie von Dialog gesprochen haben und davon, gemeinsame Spielregeln auszuhandeln. Wenn Sie die Zwischenfrage zugelassen hätten, hätte ich Sie gefragt, wann denn ein solcher Dialog geführt worden ist, ob ein Dialog so aussieht, dass sich alle anderen Parlamentarischen Geschäftsführer ohne den der PIRATEN zusammensetzen und eine Geschäftsordnungsänderung ohne uns aushandeln. Sieht so der Dialog aus, von dem Sie gesprochen haben? Sieht der Dialog so aus, dass Sie keine Zwischenfragen zulassen? Der erste Dialog, den wir hier geführt haben, hat vorhin über die Zwischenfragen stattgefunden. Das will ich ganz klar sagen. – Bitte, Sie können gern eine Zwischenfrage stellen.
Präsident Klaus Schlie:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Herdejürgen?
Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Ja.
(Heiterkeit)
Birgit Herdejürgen [SPD]: Meine erste Frage ist, wann mich der Kollege Torge Schmidt angesprochen hat, um mit mir über die Geschäftsordnung zu reden und zu versuchen, hier einen Kompromiss herbeizuführen.
Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]:
- Die Frage kann ich dahin gehend beantworten, dass wir im Innen- und Rechtsausschuss einen sehr fruchtbaren Dialog geführt haben.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Das war kein Dialog!)
Die Frau Vorsitzende hat lobenswerterweise ausgeführt, dass wir in vier Sitzungen darüber gesprochen haben, wie man mit der Geschäftsordnung und unseren Geschäftsordnungsanträgen umgehen kann.
(Zuruf Abgeordneter Dr. Heiner Garg [FDP])
Sie als Parlamentarische Geschäftsführer, die in diesen Sitzungen und bei diesen Dialogen gar nicht dabei waren, haben sich am Ende zusammengesetzt und etwas ausgehandelt, in dem nichts mehr von unseren Vorschlägen für mehr Transparenz übrig geblieben ist.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Gab es einen Dialog?)
Präsident Klaus Schlie:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Herdejürgen?
Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Ja, gern.
Birgit Herdejürgen [SPD]: Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass es in unserer Fraktion üblich ist, dass die Mitglieder der einzelnen Facharbeitskreise und Ausschüsse durchaus miteinander reden und dass sich daraus auch Vorschläge entwickeln, ohne dass eine direkte Teilnahme an Ausschusssitzungen vonnöten ist. Kommunikation findet bei uns auf einem sehr herkömmlichen Weg statt. Wir reden manchmal miteinander. Das erleichtert einiges. Bitte nehmen sie das zur Kenntnis.
Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]:
- Ich nehme das zur Kenntnis, stelle allerdings fest, dass ein Dialog mit den Personen, die diesen Antrag ausgearbeitet haben, nicht stattgefunden hat und auch nicht gesucht worden ist. Wir wussten nicht einmal, dass das Verfahren so gewählt werden soll.
(Zuruf Abgeordneter Dr. Heiner Garg [FDP])
Wir sind davon ausgegangen, dass man im Ausschuss über jeden einzelnen Punkt redet, und nicht, dass man gemeinsam mit einem vorgefertigten Antrag reinmarschiert, der uns eineinhalb Stunden vorher übersandt wird, und fast noch erwartet hat, dass wir sofort darüber entscheiden. Dankenswertemeise hat sich ein Kollege dafür eingesetzt, dass wir noch einmal eine Bedenkzeit bekommen.
Präsident Klaus Schlie:
Her Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Herdejürgen?
Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Ja.
(Jürgen Weber [SPD]: Wollen wir so lange rausgehen?)
Birgit Herdejürgen [SPD]: Ist Ihnen bewusst, dass in der Innen- und Rechtsausschusssitzung, als wir unseren Änderungsantrag vorgelegt haben, Ihr Kollege um Vertagung dieses Tagesordnungspunkts gebeten hat, um sich mit diesem Thema ausführlich befassen zu können? Ich habe in dieser Sitzung angeboten, unsere Punkte ausführlich zu erläutern. Es bestand kein Wunsch dazu.
Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]:
- Ich habe bereits gesagt, dass mir bekannt ist, dass die Vertagung erfolgt ist. Wir haben auch in der darauffolgenden Sitzung inhaltlich über die einzelnen Punkte gesprochen.
(Beifall Abgeordnete Petra Nicolaisen [CDU] Zuruf: Es gab einen Dialog!)
Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]:
- Es gab keinen Dialog, bevor dieser Antrag vorgelegt und Sie sich damit schon festgelegt hatten. Das ist genau der Punkt, auf den ich vorhin hingewiesen habe. Das ist der Unterschied zwischen Ihrem Verständnis von Demokratie, das heißt, die Öffentlichkeit bekommt etwas vorgesetzt, wenn man sich schon entschieden hat,
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Sie haben doch einen Antrag vorgelegt!)
und unserem Ansatz von Demokratie, dass man mit den Bürgern zusammen in die Entscheidungsprozesse geht.
(Birgit Herdejürgen [SPD]: Sie haben das Gespräch doch überhaupt nicht gesucht!)
Sie haben gesagt, dass von einem Verbot sozialer Netzwerke überhaupt keine Rede sei. Dazu bemerke ich, das auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ältestenrats eine Richtlinie über die Verwendung sozialer Netzwerke steht, in der vorgesehen ist, dass Paralleldebatten über soziale Netzwerke verboten werden sollen. Es geht in dieser Diskussion sehr wohl darum, ob wir in der Geschäftsordnung eine Grundlage dafür schaffen, eine solche Richtlinie zu erlassen. Bisher gibt es sie nämlich nicht. Zum Schluss haben Sie noch gesagt, dass wir hier Selbstbeschäftigung betreiben, dass wir zum Punkt Mitbestimmung nichts sagen. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Hier geht es um Mitbestimmung der Bürger.
(Birgit Herdejürgen. [SPD]: Ich habe überhaupt nichts über Mitbestimmung gesagt!)
- Nicht Sie persönlich, aber Kollegen von Ihnen. – Es geht hier um Mitbestimmung der Bürger, und für Mitbestimmung ist Transparenz Voraussetzung. Ich weiß, dass Sie sehr gern für die Bürger Regelungen erlassen, Gesetze, woran sie sich halten sollen und müssen, aber nicht so gern darüber sprechen, welche Regeln für uns selbst gelten.
(Beifall PIRATEN- Zuruf Abgeordnete Birgit Herdejürgen [SPD] – Weitere Zurufe und Heiterkeit)
Das ist eine sehr wichtige Frage für die Bürgerinnen und Burger. Das kann man nicht mit dem Argument „Kümmem Sie sich um die Probleme des Landes” verniedlichen. Es ist ein Problem des Landes, dass hier solche Sachen hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden.

Ergänzung vom 28.09.2012:

Die Rede der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Frau Herdejürgen, auf die ich erwidert habe, ist hier nachzulesen.