PIRATEN und Landesrechnungshof kämpfen vergeblich gegen erhöhte Parlamentsfinanzierung [ergänzt]

Der Finanzausschuss hat heute mit den Stimmen aller etablierten Fraktionen eine Erhöhung der Fraktionsmittel pro Abgeordnetem um 33% beschlossen, dagegen gestimmt haben nur wir PIRATEN. Nach dem Beschluss der Etablierten ist der Grundbetrag, den jede Fraktion erhält, und der Erhöhungsbetrag pro Fraktionsmitglied so massiv erhöht worden, dass der Landtag mit zurzeit 69 Abgeordneten fast genauso viele Mittel an die Fraktionen verteilt wie zuvor mit 95 Abgeordneten.

Der Antrag der etablierten Fraktionen ist uns erst gestern Nachmittag übersandt worden, woraufhin wir ihn veröffentlicht haben. Jedoch hatte nur eine Zeitung noch Zeit, darüber zu berichten. Heute haben wir unseren Änderungsantrag vorgelegt, demzufolge die Fraktionsmittel wieder auf das Niveau vor der Aufblähung des Landtags zurückgeführt werden sollen und die Fraktionen – ebenso wie der öffentliche Dienst und die Landeseinrichtungen – einen Sparbeitrag von 10% zur Einhaltung der Schuldenbremse leisten sollen.

Ich habe unseren Antrag damit begründet, dass das den Fraktionen zusätzlich ausgezahlte Geld fehlt zum Abbau der bedrohlichen Verschuldung des Landes, im unterfinanzierten Bildungsbereich und zur Abfederung der anstehenden Einschnitte in anderen Bereichen. Wenn die Etablierten in der Öffentlichkeit den Anschein der Selbstbedienung erwecken, zerstören sie die Glaubwürdigkeit der Politik weiter. Man kann nicht im Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit erklären, von den anstehenden Einsparungen seien nur Bildung und Polizei ausgenommen, während man tatsächlich die eigene Fraktion nicht nur von Kürzungen verschont, sondern ihr weit mehr Mittel zuweist als nach dem bisherigen Schlüssel zur Bedarfsermittlung gerechtfertigt.

In der Debatte wurde uns von den übrigen Fraktionen unter anderem vorgeworfen, populistische Rechenspiele zu machen und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu gefährden (war das Parlament mit der Ausstattung der Vergangenheit etwa nicht arbeitsfähig?).

Unterstützung erhielten wir PIRATEN nur vom Präsidenten des Landesrechnungshofs. Mit scharfen Worten kritisierte er, dass der Landesrechnungshof erst heute den Antrag zur Kenntnis bekommen habe. Er forderte eine Vertagung, um eine schriftliche Stellungnahme abgeben zu können. Im Übrigen müsse selbstverständlich der Verkleinerung des Landtags Rechnung getragen werden. Lohnkostensteigerungen würden in anderen Bereichen (z.B. Landesverwaltung) auch nicht zur Erhöhung von Haushaltsmitteln führen, sondern der öffentliche Dienst müsse wegen des Schuldenberges umgekehrt massiv einsparen. Präsident Dr. Altmann warf den Etablierten vor, beim Haushalt Wasser zu predigen, sich selbst aber Wein einzuschenken.

Ein Abgeordneter verstieg sich daraufhin zu der Drohung, die Finanzierung des Landesrechnungshofs selbst zu überprüfen und Einsparvorschläge an dessen Haushalt zu machen – ein unglaublicher Versuch, berechtigte Kritik zu ersticken.

Uns PIRATEN ging es ebenso: Abgeordnete verschiedener Fraktionen kündigten an, über die Mittel für jede Fraktion gesondert abstimmen zu lassen. Man wollte den eigenen Fraktionen die hohen Sätze zubilligen und nur im Fall der PIRATEN unserem Vorschlag zustimmen. Das hätte zu einer verfassungswidrigen Benachteiligung im Vergleich zu der ebenso großen FDP-Fraktion geführt. Während einer Sitzungsunterbrechnung machte der Vertreter des Wissenschaftlichen Dienstes den übrigen Fraktionen klar, dass es verfassungswidrig wäre, uns PIRATEN finanziell “abzustrafen”. Daraufhin wurde der Vorschlag einer Einzelabstimmung nicht weiter verfolgt.

Unser Antrag auf Vertagung entsprechend des Wunsches des Landesrechnungshofs wurde ebenso abgelehnt wie unser Finanzierungskonzept. Der Vorschlag der Etablierten wurde angenommen. Das Land wird damit – im Vergleich zu unserem Vorschlag – jährlich 900.000 Euro zusätzlich einsparen müssen. Der kommende Haushaltsplan wird zeigen, wer dafür letztlich bluten muss. Die Fraktionen werden es nicht sein.

Um der Öffentlichkeit in Zukunft ausreichend Zeit zur Debatte solcher Entscheidungen in eigener Sache zu geben, haben wir eine Änderung der Geschäftsordnung beantragt. Änderungen an Abgeordnetendiäten und Fraktionsmitteln sollen danach frühestens zwei Wochen nach Veröffentlichung des Entwurfs beschlossen werden dürfen. Wir PIRATEN treten entsprechend der Forderung der Steuerzahlerbunds auch für eine gesetzliche Festschreibung der Fraktionssätze ein.

Ergänzung vom 10.08.2012:

Der Antrag der etablierten Fraktionen ist nun im Informationssystem abrufbar, ebenso wie unser Änderungsantrag und die kritische Stellungnahme des Landesrechnungshofs. Ebenfalls abrufbar ist das von uns in Auftrag gegebene Gutachten zu der Frage, ob es zulässig ist, sowohl den Grundbetrag als auch den Erhöhungsbetrag pro Fraktionsmitglied nach Fraktionsgröße zu staffeln. Laut Gutachten ist dies bundesweit einmalig, aber wohl rechtlich zulässig (nähere Informationen).

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