Piraten protestieren gegen Laptopverbot

Die Fotos werden zur freien Verwendung zur Verfügung gestellt.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute nach kontroverser Debatte einem umstrittenen Geschäftsordnungsänderungsantrag aller Fraktionen außer der PIRATEN zugestimmt, der nach unserem Verständnis ein Verbot mobiler Internettechnik in Landtagssitzungen und eine fast komplette Geheimhaltung der Beratungen der Fraktionsvorsitzenden im Ältestenrat vorsieht. Gegen beide Aspekte wollen wir vor das Landesverfassungsgericht ziehen. Wir haben gegen das rückständige und technikfeindliche Laptopverbot protestiert, indem wir Schreibmaschinen vor uns aufgestellt haben.

Auf unseren Antrag hat eine namentliche Abstimmung stattgefunden. Alle Abgeordneten außer den PIRATEN und Rasmus Andresen (Grüne, Enthaltung) haben für Laptopverbot und Geheimrat gestimmt.

Den Inhalt des beschlossenen Geschäftsordnungsänderungsantrags haben wir hier zusammengefasst; der Wortlaut kann hier nachgelesen werden.

Der Landtagspräsident hat nach der Entscheidung erklärt, dass das Laptopverbot diese Woche noch keine Anwendung finden solle, damit sich alle Abgeordneten darauf einstellen könnten. Von anderer Seite haben wir das Signal bekommen, dass im Ältestenrat noch einmal der Versuch einer Einigung unternommen werden soll (siehe auch den dapd-Bericht). Ich würde das sehr begrüßen und mich freuen, wenn eine einvernehmliche Lösung ohne Technik- und Twitterverbot gefunden werden könnte. Wenn die geballte Kritik an den Plänen diese Woche diese Gesprächsbereitschaft geweckt hat, dann hat sich unser Vorgehen in diesem Punkt gelohnt. Es bleibt aber das Problem der mangelnden Transparenz des Schleswig-Holsteinischen Landtags, welche die übrigen Fraktionen zu verantworten haben.

PS: Ministerpräsident Torsten Albig hat in der namentlichen Abstimmung zunächst gegen die fatale Geschäftsordnungsänderung gestimmt. Näheres über das Wirrwarr schreibt der NDR.