PIRATEN an Etablierte: Keine Angst vor Transparenz!
Damit sich die Öffentlichkeit selbst ein Bild von dem Wert transparenter Politik machen kann, veröffentlichen wir PIRATEN heute Protokolle des nicht-öffentlich tagenden Ältestenrats.
Erstens handelt es sich um stark geschwärzte Protokolle vergangener Ältestenratssitzungen, wie sie die Öffentlichkeit bisher nach dem Informationszugangsgesetz entgeltlich anfordern konnte:
Zweitens handelt es sich um das von uns erstmals veröffentlichte Protokoll der letzten Ältestenratssitzung, in der die mangelnde Transparenz der Runden von Präsidium und Fraktionsvorsitzenden kontrovers diskutiert wurde. Seit Einzug der PIRATEN in den Landtag informieren wir über Absprachen im Ältestenrat, soweit nicht Beschäftigtendatenschutz oder Sicherheit entgegen stehen.
Drittens ist ein leeres Blatt veröffentlicht. Die etablierten Fraktionen wollen Ältestenratssitzungen künftig unter Strafandrohung insgesamt für vertraulich erklären. Damit dürften wir der Öffentlichkeit keinerlei Informationen über Inhalt oder Ergebnisse von Ältestenratssitzungen mehr geben.
Zu den verheerenden Plänen der etablierten Fraktionen zur Änderung der Geschäftsordnung ist folgendes zu sagen: Wenn nicht einmal die Ergebnisse interfraktioneller Absprachen im Ältestenrat veröffentlicht werden sollen, wenn die Benutzung von Laptops und Smartphones in Sitzungen grundsätzlich verboten werden soll, wenn Abgeordnete aufgrund bloß vermuteter Verstöße ausgeschlossen werden sollen, dann verstoßen die etablierten Fraktionen gegen die Verfassung. Wir werden notfalls vor das Landesverfassungsgericht ziehen, um dies zu verhindern. Noch hoffen wir allerdings auf die Einsicht der übrigen Fraktionen und haben heute einen Änderungsantrag zur Wahrung unserer verfassungsmäßigen Rechte eingereicht.
Der Innen- und Rechtsausschuss gibt morgen (Mittwoch) eine Beschlussempfehlung ab, der Landtag entscheidet nächste Woche (siehe Landtagsinformationssystem).
An wen muss ich mich wenden um zu erklären, dass in dem Protokoll über die letzte Sitzung überhaupt nichts neues für mich drin stand und ihr nie behauptet habt, dass Herrn Kubicki sich nicht mit euch treffen will, sondern ihr euch lediglich gefragt hat, wie denn das angehen kann, dass der Typ sich keine Zeit für euch nimmt.
Was glauben diese Leute eigtl. welche Personengruppe diese ganzen Streams und Protokolle ausführlich liest? Skandalmacher? Das ginge doch wesentlich einfacher und effizienter mit klassischem rumtrollen-Nee, wer sich die Mühe macht und das Ganze mitverfolgt der ist WIRKLICH an der fachlichen inhaltlichen Politik interessiert, und dem geht es völlig am kleinem Zeh vorbei, ob da n Herrn Wulff für 3%unter Marktzinsen n Haus gekauft oder sich ein Herrn Kubicki meinetwegen die Palme wedeln ließ. Das alles interessiert mich wirklich NULL. Ich will wissen was die Zukunft mir bringt und wenn die Regierungsparteien mir dies schon nicht persönlich mitteilen wollen, weil Geheimhaltung ihnen sicherer erscheint, DANN hole ich mir die Informationen über Umwege bei den Piraten.
Was ist euch lieber?
Stegner: “Kern ordentlicher Zusammenarbeit sei, dass man miteinander spreche, ohne befurchten zümssen, dass alles nach außen getragen werde, sodass man fortlaufend prüfen müsse, ob und was veroffentlicht sei. Das prage die Kultur und den Stil des Hauses. [...] Teil seines Demokratieverstandnisses sei zudem Folgendes: Wenn eine Vereinbarung getroffen sei, musse damit die Grundbereitschaft verbunden sein, diese einzuhalten und gegebenenfalls gegen abweichende Meinungen zu vertreten, auch wenn man sie personlich weniger gut finde.”
# Beängstigendes Demokratieverständnis. Aber Fraktionszwang ist natürlich etwas ganz anderes…
Stegner weiter: “[...] Was er auf keinen Fall akzeptiere, sei, dass eine andere
Person nach eigenen Maßstaben entscheide, was im Internet veroffentlicht werde. Das
halte er weder fur freiheitlich noch ftir demokratisch.”
# Bedrohliches Demokratieverständnis in Bezug auf politische Gremienarbeit und das Internet an sich
Fritzen: “Sie regt an, sich an die ungeschriebene Geschaftsordnung zu halten.”
# Genau. wozu werden Gesetze überhaupt aufgeschrieben? Reicht doch wenn die Parteien das im Kopf haben und sich in nichtöffentlichen Treffen darauf verständigen.
[...] PIRATEN an Etablierte: Keine Angst vor Transparenz! [...]
[...] vor, dass alle Ergebnisse, sowie der Inhalt des Ältestenrates selbst in Zukunft grundsätzlich als vertraulich gelten sollen. In einer von der Landtagsverwaltung veröffentlichen Pressemitteilung [...]
[...] immer stelle ich hier kurz die Ergebnisse der gestrigen Sitzung des Ältestenrats [...]