Landtag debattiert Transparenz in der Politik
Morgen, am Mittwoch den 22.8.2012, wird der schleswig-holsteinische Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde das Thema “Gespräche zwischen Fraktionen und Transparenz in der politischen Kultur des Schleswig-Holsteinischen Landtages” debattieren (ab 10 Uhr).
Die Aktuelle Stunde wurde von den PIRATEN beantragt, nachdem diese von ihrem Ausschluss aus den informellen Runden der Parlamentarischen Geschäftsführer erfahren hatten. Grund dafür war der Umstand, dass die PIRATEN in öffentlichen Fraktionssitzungen über die Inhalte der PGF-Runden berichten, soweit diese keine persönlichen oder geheimen Daten betreffen.
Ziel der PIRATEN ist eine Einigung mit den übrigen Fraktionen, die einerseits eine offene Kommunikation miteinander ermöglicht, andererseits den Ansprüchen der Transparenz gegenüber den Bürgern entspricht. Nach unserer Überzeugung haben die Bürger einen Anspruch darauf zu erfahren, was ihre Vertreter im Landtag miteinander besprechen und vereinbaren, damit sich die Öffentlichkeit rechtzeitig in den Entscheidungsprozess einbringen kann.
Auf der Tagesordnung stehen außerdem Anträge der PIRATEN zur Einführung des Wahlrechts ab 16, zur Streichung der obligatorischen Eigenbeteiligung an Schülerbeförderungskosten und zum Stopp des geplanten Melderechts.
Mal was ganz anderes: Könnt ihr euch darum kümmern, dass das Rednerpultmikrophon im Livestream nicht mehr übersteuert und klirrt?