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Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel. 0431 988-1337
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Ansprechpartner für die Medien
Guten Tag Herr König,
leider kann ich Sie als Vorsitzender des Petitionsausschusses per Mail auf der Seite des Ausschusses nicht erreichen, so versuche ich mein Glück über diese Kontaktmöglichkeit.
In der vergangenen Legislaturperiode habe ich unzählige Beschwerden wegen Korruption und Scheinurteile an den damaligen Petitionsausschuss geschickt.
Man versuchte das Petitionsverfahren ohne Abhilfe des Korruptionstatbestandes einzustellen. Eine rechtliche oder inhaltliche Begründung hierzu gab es nie. – Transparenz Fehlanzeige.
Auch die Beachtung der Antikorruptionsrichtlinie SH wurde nicht vorgenommen.
Ich wurde stets mit fadenscheinigen und nicht nachvollziehbaren Begründungen abgespeist, so dass die Beschwerden – entgegen beispielsweise z.B. Art. 13 EMRK – nach wie vor unwirksam blieben.
Da sich die Piratenpartei der Transparenz und der Bekämpfung von Korruption verpflichtet hat, möchte ich Sie bitten, dafür Sorge zu tragen, dass meine Petitionen endlich einer angemessenen Bearbeitung zugeführt werden.
Dies nicht zuletzt zum Wohl vieler Menschen in Schleswig-Holstein.
Für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und würde mich für eine Rückmeldung sehr freuen.
Freundliche Grüße
Jörg Hensel
Bekstrasse 5a
24214 Gettorf
04346/413538
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