„Es ist nicht akzeptabel, dass die Polizei unter anderem zum Schutz von ‘Sach- oder Vermögenswerten’ eigenmächtig und ohne richterliche Prüfung Privatgrundstücke oder Privatfahrzeuge mit versteckten Kameras überwachen darf. Wenn die Polizei ein Grundstück observiert, braucht sie eine richterliche Anordnung. Nichts anderes darf für eine Beobachtung mit versteckter Kamera gelten. Dass SPD, Grüne und SSW gleichwohl abblocken, ist ein rechtsstaatliches Armutszeugnis.“

Auch der Schleswig-Holsteinische Richterverband warnt in einer Stellungnahme gegenüber dem Landtag, dass bei einer längerfristigen Videobeobachtung ohne richterliche Anordnung „der gebotene Grundrechtsschutz … nicht hinreichend gewährleistet“ ist.[2]

Nach Angaben der Landesregierung sind in Schleswig-Holstein seit 2007 28mal verdeckte Bild- oder Videoaufnahmen ohne richterliche Anordnung vorgenommen worden, am häufigsten (14mal) im Bezirk Neumünster sowie in Husum und in Ratzeburg (je 6mal). Präventive Observationen oder Tonaufnahmen, die eine richterliche Anordnung voraus setzen, hat es seit 2011 dagegen keine einzige gegeben.

[1] Der Gesetzentwurf: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0400/drucksache-18-0446.pdf
[2] Stellungnahme des Richterverbands: http://www.richterverband-sh.de/stelln/2013/06-2013-SH-Richterverband.pdf

== Ablauf ==

A. Begrüßung und Vorstellung

Oliver heißt die Fraktion, die Bürger, die Piraten und die Presse willkommen und erklärt den Ablauf des Abends.

Jeder Abgeordnete stellt sich selbst kurz (ca. 2-3 Minuten) vor, gibt einen Abriss über seine bisherige Arbeit und seine künftigen Vorhaben.

B. Fraktionssitzung

Hier wird die reguläre Tagesordnung für die Fraktionssitzung abgearbeitet:

1. Änderungen zur TO (5 Min.)

Aktuelles – 1. Mai und Kommunalwahl
Piraten sind beteiligt am landesweiten Vernetzungsbündnis gegen Rechtsextremismus. NPD kandidiert zur Kommunalwahl in einigen Kreisen und Städten, Wir unterstützen 1. Mai Kundgebungen der Gewerkschaften. In NMS gibt es einen Flyer, mit dem alle demokratische Parteien und Initiativen dazu aufrufen, der NPD keine Stimme zu geben. Weitere Infos gibt es hier: http://www.angelika-beer.de/?p=1535

2. Parlamentarische Initiativen/Vorbereitung der Plenarsitzung (30min)

• Patrick: Antrag “Bezüge der Manager öffentlicher Unternehmen veröffentlichen”
  • https://fraktionsh.piratenpad.de/1077
  • http://mobil.abendblatt.de/region/article115626300/Luebecker-Skandal-um-ueberhoehte-Gehaelter-weitet-sich-aus.html
  • => Wird in FAK beraten
  • Sonderausschuss in Lübeck prüft Angemessenheit der Gehälter, Sitzung am 7. Mai – Orangene Hilfe ansprechen und Piraten Braunschweig
  • Fall Braunschweig: http://www.braunschweig-spiegel.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3761:verweigerte-akteneinsicht-piraten-klagen-vor-verwaltungsgericht-&catid=64:politik-kategorie-politik-allgemein&Itemid=150
• Uli: Antrag “Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung – Endlich mehr Sicherheit für Verbraucher” – Gemeinsamer Antrag der Piratenfraktionen, der am 7. Mai in allen Landtagen eingebracht werden soll.  https://www.dropbox.com/s/lflgu7cwp8l29ur/2013-04-30%20%E2%80%93%20Gemeinsamer%20Piratenantrag%20%E2%80%93%20Verordnung%20zur%20%C3%84nderung%20der%20Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung.odt
  • Formulierung durch Malte überprüfen: Verordnungsänderung ist keine Gesetzesänderung. Kann der Bundesrat die Verordnung ändern?
  • –> FAK nicht wegen Datum. Check der juristischen Fragen Donnerstag und Freitag durch Malte. Antrag überarbeitet über die F Liste schicken. Dienstag raus mit gleichzeitiger PE aller Piratenfraktionen.
• Wolfgang: Feuerwehr
  • Breitner plant Abgabe für Freiwillige Feuerwehr, Zwangsverpflichtung möglich? Freiwillige Feuerwehr könnte aber (neben Weißem Ring) auch in Landeslottotopf aufgenommen werden, der erhöht wird (um ca. 20%). Antrag ist in Erarbeitung – kommt in Gremien FAK Soziales, Finanzen, Innen und Recht und wird dann nochmal auf FraSi behandelt. Zielspektrum Jugendliche (Anregung aus der Runde am Beispiel Timmendorfer Strand
• Uli: Netzneutralität: https://fraktionsh.piratenpad.de/Antrag-Netzneutralitaet
  • => FAK Wirtschaft
• Erdölförderzins

4. Ausschussvorbereitung (20min)

• Dienstag 17:30: Finanzausschuss gemeinsam mit dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss Öffentliche Unternehmen der Hamburgischen Bürgerschaft, öffentliche Sitzung (Festsaal des Rathauses Hamburg): Anhörung zur Wiedererhöhung der Ländergarantie für die HSH Nordbank AG, Erhöhung des Garantievolumens, Unterrichtung über die aktuelle Lage u. a.

5. Anstehende Termine (10min)

• Feier “Ein Jahr Piratenfraktion”
  • Pressefrühstück: Was war der größte Erfolg? Was ist in Arbeit?
    • Themensammlung hier: https://fraktionsh.piratenpad.de/1115 – Jeder trägt bis Sonntag abend hier seine Themen ein
    • Liste der Initiativen ausdrucken
  • dazu: Umfrage http://fraktion.piratenpartei-sh.de/?p=1428183&preview=true
    • hinzufügen: Leichte Sprache, weitere Vorschläge per Mail
    • Umfrage wird am 6. Mai freigeschaltet
    • ausdrucken und auf Pressefrühstück verteilen
• Nachklapp Atommülldebatte – Termin für Nachbereitung auf Wunsch FAK Umwelt: 14.5. mit der gesamten Fraktion

6. Finanzen/Interna/Personalien

• Fragen des Landesverfassungsgerichts zu Extra-Diäten: https://fraktionsh.piratenpad.de/1093
• Wahl des LRH-Präsidenten – wir bleiben bei unseren grundsätzlichen Position
  • 1. bleiben bei Antrag
  • 2. anstelle öffentlicher Anhörung ist vertrauliche Behandlung denkbar
  • 3. in anderem Verfahren ausgewählten Personen werden wir nicht zustimmen
  • 4. eine zeitnahe Neubesetzung ist wichtig
• Abstimmungsverhalten und Aussenwirkung/Medienecho

7. Rück- und Ausblick der Abgeordneten (30min)
Angelika: war

• Gespräch  mit VSHEW, kommun. Waserversorgung 22.4., Gespräch mit Stegner wg  Castor, 22.4., Förderunde Atommüll 23.4., Landtagssitzug, Besuchergruppe  Bad Segeberg, Demo Nein zu Bestandsdaten 27.4., Gespräch mit Sonnenhaus  Bad Segeberg zu Pluggin, Harald Jürgensen, Bad Segeberg 28.04, Gespräch mit Malzahn zu Bürgerbeteiligung Zwischenlager Atommüll, Treffen mit LAVO 29.04., DGB Aktion Respekt Schild Aktion gegen Rassismus www.respekt.tv NMS, 30.05, FAK Wirtschaft 30.04.

Angelika: kommt

• , FraSi Lübeck 30.04., Demo 1. Mai NMS 1.5., DGB Kiel 2.5. Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen Bündnis   gegen Rechts 2.5., 1 Jahr #6Piraten LTSH 6.5. E-Mail Fächer nacharbeiten

Patrick: war

• Plenum, IHK Kiel, Bad Segeberg Demo, Regio Schau, Berufsschule Kiel Wikileaks, Lavo, Hamb. Interview 3 Sat zu Bestandsdaten, läuft Donnerstag 18:15 in 3 Sat, vor Behandlung Bundesrat Freitag, 5.5.

Patrick: kommt

• Richterwahlausschuss, Aktivkongress, 1 Jahr Piraten, Diskussion Glückstadt zu Netzausbau Westküstentrasse

Wolfgang: war

•  Weißer Ring und Feuerwehr, Bürgerpreis,

Wolfgang: kommt

• Fr Gespräch Deutscher Beamtenbund,

Sven: war

• FAK Bildung
• Strategieplanungstreffen mit dem Vorstand
• Workflow Kommission
• Gespräch zur Bürgerbeteiligung bei Castor mit Regierungssprecher
• Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses
• Mittagstalk Regio Schau Bad Segeberg
• Bestandsdaten Demo
• Vollversammlung Landesjugendring
• Frei-Raum-Bildung (Abschlussveranstaltung der Woche der Offenen Kinder- und Jugendarbeit)
• Plenum

Sven: kommt

• Auftaktgespräch zum Thema “Die Zukunft der Gymnasien”
• Antrittsbesuch Fachhochschule Heide mit Uli
• Workflow Kommission
• Tag der Offenen Ausgrabung
• Infostand auf dem Schiff: Erster Geburtstag der Piratenfraktion
• Parlamentarischer Abend der Piratenfraktion

Uli: war

• Plenum
• Interview Fördeflüsterer 1 Jahr Piratenfraktion
• Workflow Kommission: Vorschlag Drucksachenkoordination
• BDA: Demo SE/Regioschau
• Koko SH
• Vorstand SH: Koordinationstreffen
• Planung: Verbraucherinformationsgesetz, eingespannt: Ref Jur; Ref Umwelt; Pers Assistentin

Uli: kommt

• Antrittsbesuch Fachhochschule Heide
• Mo: 1 Jahr Piraten im LTSH
• Workflowkommision

7. Lokal wichtige Themen

• Feste Fehmarnbeltquerung https://fraktionsh.piratenpad.de/1114
  • siehe auch http://www.allianz-beltquerung.info/, http://www.beltquerung.info/, https://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/Beltquerung-Wird-Luebecks-Hauptbahnhof-zum-Nadeloehr
  • Anfrage: Wird ein neues Raumordnungsverfahren wegen der 2+1-Trasse benötigt?
• dazu Charta für Bürgerbeteiligung bei der Planung von Infrastrukturvorhaben: https://fraktionsh.piratenpad.de/1092
  • Uli: Planungsdaten mit Geodaten hinterlegen. “Abo-Funktion” für Bürger (Alarm).
• GPS-Überwachung von Antifa Lübeck

C. Bürgerfragen

D. Piraten-Grillen

E. Presse

Sollten Pressevertreter anwesend sein, bekommen diese nun ebenfalls Gelegenheit, ihre Fragen zu stellen.

F. Offene Diskussion

Wahrscheinlich werden in den Fragerunden nicht alle Antworten zur vollsten Zufriedenheit erschöpfend beanwortet werden, daher wird sich zu diesem Zeitpunkt wohl eine offene Diskussion mit allen Beteiligten ergeben.

G. Verabschiedung

Oliver verabschiedet die Fraktion, die Bürger, die Piraten und die Presse. Er wirbt für den nächsten Stammtisch.

NDR: Beitrag im Schleswig-Holstein-Magazin (ab Minute 4)

SHZ: Gegenwind – Piraten wollen trotzdem Kurs halten sowie Kommentar: Naiv und wirkungslos

dpa: Über 200 Initiativen: Ein Jahr Piraten-Landtagsfraktion

Kieler Nachrichten: Zwischenbilanz: Piraten sehen sich selbst auf Erfolgskurs (nicht online)

Lübecker Nachrichten: Steigern Piraten ins Regierungsboot? (nicht online)

Siehe auch:

• Umfrage: Ein Jahr PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag
• Piraten feieren einjährigen Geburtstag im Kieler Landtag

Am 6. Mai 2012 sind die Piraten mit 8,2% der Stimmen in den Schleswig-Holsteinischen Landtag gewählt worden.

Blicken Sie mit uns auf unser erstes Jahr im Landtag zurück: Was war bisher unsere beste Initiative? Was können wir besser machen?

Die Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag feiert heute ihren Einzug ins Kieler Landeshaus vor einem Jahr. Auf dem Traditionssegler «Ethel von Brixham», der hinter dem Landeshaus liegen wird, informieren wir heute ganztägig über unsere parlamentarische Arbeit.

Im ersten Jahr konnten wir sechs Abgeordneten der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag u.a. folgendes erreichen:

1. Freie Bildung: Eltern schulpflichtiger Kinder und Jugendlicher müssen von den Kreisen nicht mehr zwangsläufig zur Zahlung von Schülerbeförderungskosten herangezogen werden. Durch Abschaffung der obligatorischen Kostenbeteiligung wird vermieden, dass arme Kinder aus Kostengründen nicht zu weiter führenden Schulen geschickt werden. Die Initiative für den entsprechenden Gesetzentwurf ging von uns aus.
2. Bürgerrechte und Internetfreiheit: Auf unsere Initiative hat sich der Landtag für massive Einschränkungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Auskunft über Internetnutzer und deren Passwörter (Bestandsdatenauskunft) ausgesprochen. Die Landesregierung hat im Bundesrat daraufhin ihr Abstimmungsverhalten geändert und eigene Änderungsanträge eingebracht, die teilweise angenommen wurden.
3. Umweltschutz und Bürgerbeteiligung: Der Landtag hat einen interfraktionellen Antrag gegen den Einsatz des umweltgefährdenden Fracking-Verfahrens zur Erdöl- und Gasförderung verabschiedet. Wir konnten erreichen, dass sich der Antrag bereits gegen die Aufsuchung entsprechender Vorkommen richtet und dass die Forderung nach einer Information der Öffentlichkeit über Aufsuchungs- und Erkundungsvorhaben aufgenommen wurde. Nachdem wir Deutschland bei der EU-Kommission angezeigt hatten, weil das toxische Gas-Fracking ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt werden kann, beschlossen die zuständigen Bundesminister, eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung einzuführen. Nachdem wir ein Fracking-Moratorium beantragt hatten, gab der Umweltminister bekannt, in den nächsten drei Jahren keine Genehmigungen auszusprechen. Noch in der Diskussion ist unser weiter gehender Antrag, das überkommene Bergrecht insgesamt abzulösen und ein Widerspruchsrecht der Kreise gegen Rohstoffausbeutung auf ihrem Gebiet einzuführen.
4. Informationstechnik: Unter anderem mithilfe unserer bekannten Schreibmaschinen-Protestaktion und einer einstweiligen Verfügung konnten wir erreichen, dass der Ältestenrat ein schon beschlossenes Laptopverbot wieder aufhob. Seither bedienen sich auch Abgeordnete anderer Fraktionen Laptops in Sitzungen. Ein geplantes Twitter-Verbot während Sitzungen (“Paralleldebatten”) konnten wir ebenfalls verhindern.
5. Transparenz: Wohl als einziges Parlament Deutschlands veröffentlicht der Schleswig-Holsteinische Landtags seit November Tagesordnung und Ergebnisprotokolle seiner Ältestenratssitzungen. Dadurch werden die bisher nicht-öffentlichen interfraktionellen Absprachen erstmals in der Geschichte des Landtags transparent. Den Anstoß dazu haben wir mit einem Geschäftsordnungsänderungsantrag gegeben.
6. Meinungs- und Informationsfreiheit: Auf unseren Antrag hat sich der Landtag gegen das geplante Leistungsschutzrecht ausgesprochen, mit dem die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet eingeschränkt wird.
7. Demokratie: Auf unsere Initiative ist ein Gesetzentwurf zur Einführung des Landtagswahlrechts ab 16 Jahre angenommen worden.
8. Privatsphäre an Schulen: Nachdem wir den Einsatz von Handy-Detektoren an Schulen kritisiert hatten, wurden sie vom Bildungsministerium untersagt.
9. Datenschutz im Parlament: Auf unseren Antrag hat sich der Landtag eine wirksame, gesetzlich verankerte Datenschutzordnung gegeben.
10. Mitbestimmung: Unter dem Druck einer Volksinitiative für mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen, an der unter anderem die Piratenpartei beteiligt war, erleichterte der Landtag Bürgerentscheide in Kreisen und Gemeinden deutlich.

Viele weitere Initiativen von uns befinden sich noch in der Beratung (z.B. Demokratische Strukturen bei Verwertungsgesellschaften schaffen, Bundesratsinitiative zur Stärkung der Freiheit und der Privatsphäre im Internet, einfache Sprache, offener Haushalt, Videoüberwachung von Zügen, Wahlrecht behinderter Menschen, anonyme Spurensicherung, Wahl des Rechnungshofpräsidenten, Nebeneinkünfte von Abgeordneten, Aktionsplan Politische Jugendbildung, Richtervorbehalt bei verdeckten Bildaufnahmen).

Das Landesverfassungsgericht bearbeitet unsere Klage gegen Extra-Diäten.

Auch die parlamentarische Kultur verändern wir: Im Unterschied zu den etablierten Fraktionen praktizieren wir eine offene Arbeitsweise (z.B. Umfrage vor der Ministerpräsidentenwahl, öffentliche und live übertragene Fraktionssitzungen, regelmäßig auch in wechselnden Orten Schleswig-Holsteins, Livestreams von Ministergesprächen, Veröffentlichung von Nebeneinkünften, anonymisierte Bewerbungsverfahren).

Unsere 224 Initiativen und Anträge im ersten Jahr:

Ex-HSH-Chef Nonnenmacher muss vor Gericht
Das Hamburger Landgericht hat nach einem Bericht der Kieler Nachrichten beschlossen, die Anklage zum Hauptverfahren gegen den Ex-Chef und früheren Finanztvorstand der HSH-Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, zuzulassen. Neben Nonnenmacher müssen sich fünf weitere Ex-Vorstandsmitglieder der Bank wegen des Verdachts der Veruntreuung von Bankvermögen in einem besonders schweren Fall verantworten.

Zerreißt die Krise der HSH-Nordbank den Rettungsschirm der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein?
Der am Dienstag veröffentlichte Rechenschaftsbericht des HSH Finanzfonds sei durch die kritische Lage der HSH-Nordbank „schwer infiziert“ worden, berichtet der SHZ in seiner heutigen Ausgabe. Der Rettungsschirm weise dem Geschäftsbericht zufolge für 2012 einen nicht durch Eigewnkapital gedeckten Fehlbetrag von 1,37 Milliarden Euro aus. Wörtlich heißt es im SHZ: „Jedes andere Unternehmen wäre danach Pleite.“

Angelika Beer demonstriert in Neumünster
Der Holsteinische Courier berichtet in seiner Online-Ausgabe von der gestrigen Mai-Demonstration in Neumünster. Zu den 700 Teilnehmern zählten neben der Piraten-Abgeordsneten Angelika Beer auch der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner. Gewerkschafter appellierten mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl, nicht den Rechtsradikalen das Feld zu überlassen. Der Faschismus müsse nachhaltig bekämpft werden.

Bürgerprotest gegen Zwischenlager in Brunsbüttel
Wie das Hamburger Abendblatt in seiner heutigen Ausgabe berichtet, mehrt sich in Brunsbüttel der Widerstand der Bevölkerung gegen ein von der Politik geplantes atomares Zwischenlager. Die lokalen Aktivisten fordern, die Zwischenlagerung habe jeweils an den Kernkraftwerken der einzelnen Bundesländer zu erfolgen.

Streit um Landesbeamte schwelt weiter
Wie die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung berichtet, haben knapp 13.000 Landesbeamte der Besoldungsgruppen A2 bis A11 zum 1. Mai eine Sonderzahlung in Höhe von je 360 Euro erhalten. Eine gesetzliche Grundlage dafür solle erst im Laufe dieses Monats geschaffen werden, schreibt der SHZ. Der Deutsche Beamtenbund kritisiert, dass ein Gesetz angewendet werde, dass vom Parlament noch nicht beschlossen sei.

Was morgen wichtig wird

Heute um 17:30 eröffnet die Linke ihren Kommunalwahlkampf in Schleswig-Holstein. Zur Auftaktveranstaltung in Neumünster („Kiek in“) wird der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Gysi erwartet.

Auf die Frage nach der Reichweite des Zugriffs von Polizei und
Nachrichtendiensten auf Passwörter, Kunden- und andere Bestandsdaten gibt die Landesregierung keine klare Antwort. Dies entschieden die Sicherheitsbehörden selbst, so Innenminister Andreas Breitner (SPD). Breyer hatte unter anderem gefragt, ob Zugriff auf soziale Netzwerke, Twitter, Speicherdienste, Anonymisierungsdienste oder anonyme Hinweisgebersysteme ermöglicht werden solle.

“Nachdem das Innenministerium als Aufsichtsbehörde die Handhabung des schwammigen Gesetzes offenbar den Ermittlern alleine überlassen will, befürchte ich einen weitreichenden Zugriff auf Internetdienste wie
Facebook, Twitter oder Rapidshare. Ich appelliere an die
Ministerpräsidenten aller Bundesländer, die freie und vertrauliche
Internetnutzung zu verteidigen und das inakzeptable Gesetz zur
Bestandsdatenauskunft morgen im Bundesrat zu stoppen! Wenn sogar
vertrauliche Behördenkorrespondenz via De-Mail, etwa
Patientenverfügungen oder Steuerunterlagen, zugreifbar wird, wird der
De-Mail-Dienst praktisch unbrauchbar; ich kann vor seiner Benutzung nur warnen.[2]”

[1]

http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2013/05/Reichweite-BDA.pdf

[2] http://www.daten-speicherung.de/index.php/tag/de-mail/

Zu der Einigung der Landesregierung mit Hamburg im Streit über Windmesse und Hafenschlick erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von den Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag:

„Nach 25 Jahren soll Husum nun seine führende Stellung als internationale Leitmesse für Windenergie verlieren. Der jährliche Wechsel mit Hamburg macht zwar Sinn. Die Landesregierung hätte Husum aber nicht als Standort für die internationale Leitmesse aufgeben dürfen, ohne die Aussteller zu befragen. Ich bin zuversichtlich, die Aussteller hätten sich für Husum entschieden. Die stattdessen geplante Offshore-Messe ist kein Ersatz, denn die Zukunft der teuren Offshore-Windenergie ist umstritten.

Auch dass der Deal mit der Verklappung von Hafenschlick verknüpft wird, ist für die Menschen von der Westküste nicht vermittelbar. Hamburg hatte schon vor Jahren ein Sedimentmanagement zugesagt, das diese Verklappung überflüssig machen sollte[1] – seither hat sich nichts getan. Diese Frage muss in einem öffentlichen und transparenten Verfahren unter Mitbestimmung der vor Ort Betroffenen entschieden werden, sachfremde politische oder finanzielle Gesichtspunkte dürfen nicht den Ausschlag geben. Die Westküste darf nicht zum Spielball politischer Deals werden!“

[1] http://www.patrick-breyer.de/?p=37778

Beginn ist um 18:30 Uhr im

Tipasa Restaurant
Schlumacherstrasse 12 -14
23552 Lübeck

Wir laden alle Interessierten dazu ein, sich vor Ort einen Eindruck unserer Arbeit zu verschaffen und Fragen an die Abgeordneten zu stellen. Eine Anmeldung ist dafür nicht erforderlich.

• Nebentätigkeiten: Streit um Transparenz (Seite 3)
• Nachfolge des Landesrechnungshofpräsidenten: Mehrheit gegen Ausschreibung (Seite 4)
• Vergewaltigungsspuren anonym sicherstellen (Seite 5)
• Datenschutzordnung des Landtags beschlossen (Seite 6)
• Landtag will kein Fracking im Land, lehnt Moratorium aber ab (Seite 10)
• Stärkung der Rechte psychisch Kranker (Seite 12)
• Wahlrecht für betreute Menschen (Seite 12)
• Freie Nutzung staatlicher Werke (Seite 12)
• Keine Handy-Scanner an Schulen (Seite 12)

1. Wahlalter auf 16 abgesenkt: Bei der nächsten Landtagswahl in Schleswig-Holstein dürfen auch 16- und 17-jährige wählen. Den nun verabschiedeten Gesetzentwurf hatten wir Piraten gleich nach unserem Einzug in den Landtag ausgearbeitet und gemeinsam mit SPD, Grünen und SSW eingebracht. Damit haben wir ein Ziel aus unserem Landtagswahlprogramm umgesetzt (Pressemitteilung).
2. Bestandsdatengesetz ohne Schleswig-Holstein: Schleswig-Holstein wird dem Gesetz zur Auskunft über Internetnutzer und Passwörter im Bundesrat nächste Woche nicht zustimmen und stattdessen auf massive Nachbesserungen drängen. Den entsprechenden Antrag hatten wir Piraten eingebracht und uns dann gemeinsam mit SPD, Grünen und SSW auf einen Kompromisstext verständigt, den in der Abstimmung sogar die FDP befürwortete (Bericht, Pressemitteilung).
3. Wahlrecht für Nichtdeutsche: Auf Antrag von Piraten, SPD, Grünen und SSW wird Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes einleiten, damit künftig bei Kommunalwahlen auch dauerhaft hier lebende Nicht-EU-Bürger wählen dürfen. Damit haben wir ein weiteres Ziel aus unserem Landtagswahlprogramm umgesetzt. Daneben soll geprüft werden, ob das Wahlrecht zum Landtag auf EU-Bürger erstreckt werden kann (Bericht, Pressemitteilung).
4. Zwischenlagerung von Castoren: Nach Durchführung einer Basisbefragung haben die Piratenabgeordneten Angelika Beer, Patrick Breyer, Uli König und Torge Schmidt gegen das Vorhaben der Landesregierung gestimmt, unter bestimmten Bedingungen wiederaufbereiteten Atommüll in Schleswig-Holstein zwischenlagern zu lassen. Wir Piraten fordern einen Volksentscheid, um diesen gravierenden Schritt ausreichend demokratisch zu legitimieren. Wolfgang Dudda und Sven Krumbeck stimmten dem Regierungsantrag zu, nachdem der Ministerpräsident uns zugesichert hatte, Bürgerforen anzubieten und die Bürger auf diese Weise einzubinden. Dieses Zugeständnis ist auch schriftlich festgeschrieben worden (Bericht, Video, Pressemitteilung 1, Pressemitteilung 2).
5. Unseren Gesetzentwurf zur Anerkennung des Streikrechts von Beamten begründete Wolfgang Dudda mit den Worten, das Streikrecht sei Grundrecht. Der Entwurf wird im Ausschuss weiter beraten (Bericht, Pressemitteilung).
6. Sven Krumbeck sprach sich für bundeseinheitliche Bildungsstandards aus (Bericht, Video, Pressemitteilung).
7. Uli König sah die Chance, die Lehrerbesoldung zu vereinheitlichen (Bericht, Video).
8. Staatsvertrag und Vollzugsgesetz zur Sicherungsverwahrung haben wir abgelehnt, weil wir eine Inhaftierung von Menschen nach Verbüßung ihrer Haft für unzulässig halten (Pressemitteilung).
9. Uli König berichtete als Vorsitzender des Petitionsausschusses über dessen Arbeit, über den großen Andrang auf das neue Instrument öffentlicher Petitionen, jedoch auch über die technischen Probleme der Petitionsseite (Bericht, Video). Die Petition einer Piratin gegen Fracking wird von Tausenden von Bürgern unterstützt. Die Petentin wird im Ausschuss angehört werden.
10. Torge Schmidt sprach sich für eine gesetzlich geregelte Frauenquote in Aufsichtsräten aus (Bericht, Video, Pressemitteilung).
11. Torge Schmidt bezeichnete die Wiedererhöhung der Landesgarantien für die angeschlagene HSH Nordbank als unausweichlich, erklärte jedoch, dass dies lediglich Zeit bringe, die für eine dauerhafte Lösung genutzt werden müsse (Bericht, Video, Pressemitteilung).
12. Torge Schmidt lehnte den Ankauf gestohlener Steuerdaten auf CDs strikt ab (Bericht, Video).
13. Patrick Breyer lobte den Grundansatz eines Tariftreuegesetzes, verwarf die konkrete Umsetzung in Schleswig-Holstein aber als “Murks” (Bericht, Video). Die Piraten hatten konkrete Änderungsvorschläge zur Abstimmung gestellt, jedoch ohne Erfolg.
14. Torge Schmidt befürwortete einen Altschulden-Tilgungsfonds und forderte eine Übertragung des Tarifabschlusses auf Beamte (Bericht, Video).
15. Patrick Breyer forderte auf der Grundlage eines Antrags der Piraten eine Beibehaltung des stündlichen Halts der Nord-Ostsee-Bahn in Glückstadt (Bericht, Pressemitteilung). Das Thema wird im Ausschuss weiter beraten, die Unterstützung der Koalition war noch nicht zu gewinnen.
16. Wolfgang Dudda konnte sich zwar mit dem Ziel der rot-grün-blauen Wohnungsbaupolitik identifizieren, bemängelte aber, dass diese sich nicht an den Menschen, sondern an den Unternehmen orientiere (Bericht, Video, Pressemitteilung).
17. Patrick Breyer begründete den Entwurf der Piraten einer Gemeinsamen Resolution zum Nord-Ostsee-Kanal damit, dass eine fraktionsübergreifende Positionierung des Landtags in dieser Frage wichtig sei, um geschlossen auf Bundesebene für die Finanzierung der erforderlichen Sanierungs- und Baumaßnahmen werben zu können (Bericht).
18. Der Landtag setzte einen Sonderausschuss zur Beratung einer Verfassungsreform ein, dem für die Piraten Patrick Breyer und stellvertretend Uli König angehören werden. Wir konnten unsere Vorstellungen in vielen Punkten einbringen (Bericht, Blogpost).

Weitere Informationen zur Sitzungswoche auf Plenum Online.

Insgesamt freue ich mich sehr darüber, dass wir Piraten diese Woche gleich zwei wichtige Wahlversprechen für mehr Demokratie einlösen konnten (Wahlalter 16 und Kommunalwahlrecht für Nichtdeutsche). Darüber hinaus haben wir als erster deutscher Landtag eine Zustimmung des Landes zu dem fatalen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ausgeschlossen. Weitere Erfolge finden sich auf der Seite Piraten wirken!

Die vollständige Liste unserer bisherigen 67 Gesetzentwürfe und Anträge findet sich hier.

Es sei längst überfällig gewesen, auch Jugendliche ab 16 Jahren in politische Entscheidungen auf Landesebene einzubeziehen, betonte Krumbeck: „Viele Entscheidungen im Landtag haben eine Tragweite, die weit in die Zukunft reicht. Da ist es nur gerecht, den jungen Menschen auch eine Wahlmöglichkeit zu geben. Ich bin mir sicher, dass sie sehr klug und verantwortungsvoll damit umgehen werden.“

Auch der Piratenabgeordnete Wolfgang Dudda ist sehr zufrieden mit der Entscheidung des Kieler Landtags. Damit werde nicht nur eine wichtige politische Forderung der Piraten erfüllt, sondern auch eine Gerechtigkeitslücke geschlossen, meint Dudda: „Es steht niemandem zu, Grundrechte durch willkürlich gesetzte Altersgrenzen zu beschneiden.“

„Die Rüge des Landesrechnungshofs erfolgt zurecht. Bis heute fehlt es an einem detaillieren Defizit- und Stellenabbaupfad. Je länger die Regierung die operative Ausarbeitung verzögert, desto gravierender werden die Einschnitte für die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren ausfallen. Die Landesregierung muss sich jetzt dazu äußern, wie die erforderlichen Einsparungen im Stellenplan vollzogen und auf die Ressorts verteilt werden sollen.“

„Eine einseitige Haushaltssanierung auf Kosten der Beamtinnen und Beamten wird es mit den Piraten nicht geben“, so Patrick Breyer, MdL.

„Die erheblichen langfristigen Risiken für die Landesfinanzen werden nur unzureichend in der Finanzplanung abgebildet. Hier gilt es gerade durch umfangreiche Alternativrechnungen Vorsorge zu treffen, um Handlungsspielräume aufzuzeigen und die Handlungsfähigkeit des Landes zu wahren. Wer sinkende Steuereinnahmen und steigende Zinsen nicht einkalkuliert, riskiert den Landeshaushalt an die Wand zu fahren.“

Der Landtag beschloss zugleich mit den Stimmen von PIRATEN, SPD, Grünen, SSW und FDP, dass Schleswig-Holstein dem vielkritisierten Bundesgesetz zur Bestandsdatenauskunft im Bundesrat nächste Woche seine Zustimmung verweigern wird.[1] “Im Vorfeld der bundesweiten Demonstrationen am morgigen Samstag[2] und der Abstimmung im Bundesrat nächste Woche ist Schleswig-Holstein das erste Land, das sich eindeutig positioniert. Nachdem unser Innenminister dem Gesetz im Innenausschuss des Bundesrats noch grünes Licht geben wollte, hat die heutige Entscheidung Signalwirkung für alle Länder: Dieser Angriff auf unsere Passwörter und  Anonymität im Internet muss im Bundesrat gestoppt werden! Ich rufe alle Landesregierungen auf, Flagge zu zeigen und die Grundrechte der Handy- und Internetnutzer im Bundesrat zu verteidigen”, so Patrick Breyer von der Piratenpartei, der bereits einmal erfolgreich gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft vor das Bundesverfassungsgericht gezogen ist.

Für morgen sind Demonstrationen gegen die Bestandsdatenauskunft in Bad Segeberg (Schleswig-Holstein), Bottrop, Braunschweig, Dresden, Hameln, Leer (Ostfriesland), Osnabrück, Potsdam, Saarbrücken, Stuttgart und in Wiesbaden am Sitz des Bundeskriminalamts angekündigt. Nächste Woche stimmt der Bundesrat über das umstrittene Gesetz ab.

[1] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0700/drucksache-18-0730.pdf
[2] http://bda.protestwiki.de/wiki/Orte

Der Abgeordnete Dudda erklärte im Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags, dass es lediglich für einen Kernbereich der Beamtinnen und Beamten (Polizei, Feuerwehr, Justiz) auch zukünftig kein Streikrecht geben dürfe: „Allen anderen ist das zu gewähren, was auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und Verdi-Chef Frank Bsirske einfordern.“

Die von den Gegnern des Streikrechts immer wieder bemühten Grundsätze des Beamtentums existieren laut MdL Dudda faktisch nicht mehr: „Viele Bundesländer koppeln die Gehaltsentwicklung für Beamte von der allgemeinen, bestreikbaren Tarifentwicklung ab. Die von den Ländern praktizierte souveräne Tarifwillkür ist nicht das, was mit Fortentwicklung der Grundsätze des Beamtentums gemeint ist.“

(Nachfolgend stellen wir Ihnen den Redetext vom 25.04.2013 im Volltext zur Verfügung. Es gilt das gesprochene Wort)

Wie Menschen denken und leben, so bauen und wohnen sie – das hat Herder schon vor mehr als 200 Jahren gesagt. Überträgt man das auf die Piraten, so wollen wir erreichen, dass möglichst alle Menschen würdig leben, würdig wohnen können.

Die Menschen sorgen sich um ihr Dach über dem Kopf, sie sorgen sich um ihre Stromrechnungen, um die Abrechnung der Nebenkosten. Manchmal sorgen sie sich zur Recht darum, dass ihr in die Jahre gekommenes Mietshaus abgerissen und gegen einen neuen Luxusbau ersetzt wird. Und wenn Menschen so offensichtliche Sorgen haben, dann muss sich die Politik darum kümmern.
Die Landesregierung meint nun, mit dem vorliegenden Bericht einen Beleg dafür in den Händen zu haben, dass die Politik sich um ihre Sorgen kümmert. Ja, sie kümmert sich, aber sie tut es nicht richtig und ich will Ihnen aufzeigen, warum in der aktuellen Politik, die die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Wohnraum sicherstellen soll, zügig und konsequent nachgesteuert werden muss.

Zuerst bedanke ich mich für den vorliegenden Bericht in dem auf Neuerungen im Bereich Wohnraumförderung hingewiesen wird. Ja, es wurde etwas getan, aber nicht vorrangig für die Mieter, nicht für die Menschen, sondern für die Wohnungswirtschaft. Und das ist nicht unser, dass ist nicht der piratige Schwerpunkt. Wir wollen etwas für die Menschen tun und das erfordert angesichts der sich dramatisch entwickelnden Lage mehr als einen fleißigen Bericht!

Schleswig-Holstein ist ein Land, das in der Frage der Wohnraumversorgung sehr große regionale Differenzen aufweist. Das wissen wir. Wenn die Landesregierung aber zunächst mal pauschal behauptet, dass das vorgesehene Fördervolumen ausreiche, um Wohnungen mit auslaufenden sozialen Bindungen in angemessenen und ausreichenden Maße zu ersetzen, dann muss dem entschieden widersprochen werden.

Die Zahlen der regionalisierten Wohnbeobachtung der Investitionsbank sprechen eine andere Sprache. Wo die Landesregierung mit sich selbst zufrieden ist und das Fördervolumen für ausreichend hält, bleibe ich kritisch und das nicht aus dem Bauch heraus, sondern auf Grundlage konkreter Daten.
Während Sie versuchen, hier eine Mangelsituation schön zu reden, merken die Menschen sehr genau, wann sie sich Mieten nicht mehr leisten können, wann sie Angst um ihre vier Wände haben. Statt sich den Realitäten zu stellen, ziehen Sie sich hinter Floskeln zurück. Es sind doch nicht die Bedingungen für die Mieter, sondern die Finanzierungsbedingungen für die Wohnungswirtschaft verbessert worden. Sie haben mit den Mietobergrenzen die Mieten in den Ballungsräumen insgesamt erhöht. Mieten werden teurer und damit treffen Sie wieder die Schwächsten. Ja, durch die Anhebung der Mietobergrenze auf 7,00 Euro können auch besser verdienende einkommensschwache Familien einen Anspruch auf geförderten Wohnraum geltend machen, aber solange das Fördervolumen insgesamt nicht entsprechend vergrößert wird, leiden die, die ganz unten auf der Einkommensskala angesiedelt sind im wachsenden Maße. Das ist vielleicht sozialdemokratische Politik, Sozial ist das nicht!

Als Land können wir nicht mit gesetzlichen Mitteln die Höhe der Mieten regulieren. Wir können aber durch eine vernünftige Wohnraumförderung Einfluss auf den Wohnungsmarkt nehmen und gezielt Anreize schaffen – Ihre Planung über die Ersetzung der zukünftig aus der Sozialbindung entfallenden Wohnung genügen dem nicht. In meiner Fraktion nennen wir das inzwischen die 100%-3/4-Lösung. Ein Viertel soll im Rahmen der Neubauförderung ersetzt werden, ein Viertel im Rahmen der Modernisierungsförderung, ein weiteres Viertel über Kooperationen und Vereinbarungen zwischen Vermietern und Kommunen oder die Landesförderung – und das letzte Viertel soll wegfallen. Also ein Ersatz durch Verzicht. Ich möchte mir nicht vorstellen, dass das Grundkonzept Ihrer Sozialpolitik allgemein ist. So wird Ihr Ersatz zum Verzichtsprogramm im Angesicht einer Versorgungslage, die eben nicht entspannt ist, sondern sich dramatisch zuspitzt. Abgesehen davon, dass keine der Maßnahmen mit validen Daten unterlegt ist, halte ich diese 100%-3/4-Lösung für irrwitzig. Und ich wiederhole wieder: das mag sozialdemokratische Politik sein, sozial ist das nicht!
Wir brauchen für die Diskussion belastbare Daten. Wie viele Wohnungen können durch Vereinbarungen zwischen Vermietern und Kommunen ersetzt werden? Wie viele Wohnungen fehlen insgesamt tatsächlich? Die Landesregierung weist selbst in ihrem Bericht auf Fehlerquellen hin; die auch von anderer Seite bestätigt werden.
Wenn die Landesregierung plant, veraltete und nicht mehr zeitgemäße Wohnungen aus der Bindung zu entlassen, führt dies zwangsweise zur einem Verlust an geförderten Wohneinheiten. Zwar stehen diese Wohnungen dem Markt zur Verfügung, aber erfahrungsgemäß mit einer höheren Miete.
Schlecht für die Mieter ist im übrigen auch, wenn die Landesregierung sich auf die Fahnen schreibt, dass vorbehaltlos der Ersatzneubau ein geeignetes Instrument sei, eine innerstädtische Neubebauung mit mehr Wohnfläche, höherer Energieeffizienz und Barrierefreiheit zu gewährleisten. Das mag in der Sache stimmen, allerdings sagt der Berichts nichts dazu, was das für die Mieter bedeutet. Wer geht denn davon aus, dass diese Neubauten zu niedrigen Mieten angeboten werden? Nur Abreißen und teuer neu bauen ist eine Strategie, aber es ist keine soziale. Es ist daher zwingend notwendig, dass wir festlegen, dass ein Abriss erst stattfinden darf, wenn ein Neubau verwirklicht wurde. Abriss kann erst Platz für eine Anschlussbebauung schaffen, wenn der Ersatz bereitsteht. Das alles muss in einem geordneten Verfahren geschehen und darf nicht dem Markt allein überlassen werden.

Wir müssen eine vernünftige Balance finden zwischen den Anforderungen aus der Wohnungswirtschaft und den Bedürfnissen der Mieter, der Menschen. Dass das nicht einfach ist, liegt auf der Hand, weil es nicht nur um Grundmieten geht, sondern natürlich auch im ganz entscheidenden Maße um die Nebenkosten. Der Bericht weist auch hier alarmierende Daten auf. Darum ist die Überlegung richtig, das Wohngeld an die Verhältnisse am Wohnungsmarkt anzupassen, vor allem unter Einbeziehung der Heizkostenkomponente. Das ist eine Forderung der Bürgerbeauftragten. Mietobergrenzen müssen als Bruttomieten ausgewiesen werden. Das erhöht den Druck auf die Wohnungswirtschaft, Betriebskosten möglichst gering zu halten. Das finden wir unter sozialen und ökologischen Gesichtspunkten für sehr richtig.

Wenn wir über bezahlbaren Wohnraum sprechen, dann müssen wir uns auch vor Augen halten, dass steigende Mieten auch für die Gemeinden selbst ein Problem darstellen. Denn diese müssen die steigenden Kosten der Unterkunft von Beziehern des Arbeitslosengeldes 2 neben dem sinkenden Bundesanteil letztendlich selbst tragen. Preiswerter Wohnraum ist deshalb nicht nur ein Interesse der Mieter, sondern auch der Gemeinden und Kreise.

Lassen Sie mich zuletzt noch auf einen Punkt eingehen, der meines Erachtens nach in dem Bericht zu kurz gekommen ist. Wenn wir über Wohnraum reden, dann reden wir immer über den Preis des Wohnraums. 16 Jahre nach Beginn des Ausverkaufs kommunaler Wohnungsbauunternehmen wird aber auch der Zustand immer größerer Wohnungsbestände zu einem spürbaren Problem. Hierauf geht Ihr Bericht nicht ein. Eine nachhaltige Wohnraumplanung kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn sie auch den aktuellen Zustand des Wohnraumes abbildet.

Wir wollen eine soziale, ökologisch und ökonomisch richtige und verantwortungsvolle Politik. Der Wohnungsmarkt darf nicht zu Lasten der Mieter weiter als Spekulationsobjekt genutzt werden. Deshalb darf sich die öffentliche Hand aus diesem Sektor nicht noch weiter zurückziehen, als sie es schon getan hat. Instand gehaltener und bezahlbarer Wohnraum müssen für den Mieter vereinbar bleiben. Wir wollen bezahlbaren und bewohnbaren Wohnraum wie alle Menschen diesem Land. Wir wollen keine Getthoisierung und begrüßen die Offensive für bezahlbares Wohnen, von der z.B. Lübeck profitiert. Wir wollen keine Politik der Beliebigkeit, wie sie der Antrag der FDP populistisch vor sich her trägt. Der Antrag hätte auch lauten können: Macht mal Wohnraum – aber das ist uns zu wenig. Wir wollen, dass das Land, dass die Kommunen ihrer Verantwortung nachkommen. Wir wollen, dass wir wir als Land sozial verantwortlich denken und leben, denn so – laut Herder – bauen und wohnen wir auch.

Weiter erklärte MdL Beer: „Wir wollen, dass nicht nur die Volkszugehörigkeit über die Angehörigkeit zur Gemeinschaft entscheidet. Denn wir halten die soziale und politische Teilhabe für ein Einwohnerrecht. Nicht die Staatsangehörigkeit, sondern das Eingebundensein in die Gesellschaft muss das Kriterium für Bürgerrechte sein. Wir halten dies für einen zentralen Grundgedanken der Demokratie: Die Menschen, für die die Gesetze gelten, müssen die Möglichkeit haben, sie zu ändern – in Wahlen und Abstimmungen.“

Der Abgeordnete Patrick Breyer erklärt dazu: “Mit diesem Antrag setzen
wir PIRATEN unser Engagement für die Bahnanbindung der Region fort.
Schon jetzt haben wir deutliche Verbesserungen der ursprünglichen Pläne erreichen können, wir wollen aber wieder zu einem regulären stündlichen Halt der Marschbahn kommen, weil dies für die Entwicklung Glückstadts sehr wichtig ist.”

Zum Atomausstieg, zur Energiewende und zur Zwischenlagerung radioaktiver Stoffe:

Persönliche Erklärung zur Abstimmung betreffend des oben genannten Themas:

Uli König:

Zukunft der Lehrerbesoldung:

Sven Krumbeck:

Zur Mobilität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen:

Wolfgang Dudda:

Persönliche Erklärung zum Atomausstieg, zur Energiewende und zur Zwischenlagerung radioaktiver Stoffe:

Patrick Breyer:

Zum Nord-Ostsee-Kanal und zum Antrag betreffend der Fehmarnbelt-Querung:

Weitere Informationen:

Alle Videos können auch als Playlist auf unserem Youtube-Kanal angesehen werden.

Nähere Informationen zu den einzelnen Themen finden sich auf Plenum Online.