Etablierte Fraktionen grenzen transparente PIRATEN aus

Die PIRATEN im Kieler Landtag werden nicht mehr zu fraktionsübergreifenden Treffen der Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) eingeladen, weil sie sich weigern, deren Absprachen geheim zu halten. Seit einigen Wochen tagen die Parlamentarischen Geschäftsführer ohne die PIRATEN. Auf Nachfrage wurde ihnen mitgeteilt, dass ihre zukünftige Teilnahme davon abhänge, ob sie Vertraulichkeit zusichern.

Die Runden der PGFs sind Herzstück der parlamentarischen Vorbereitungsarbeit, in denen Absprachen zwischen den Fraktionen getroffen werden. “Dass wir aus den Runden rausgeflogen sind, hat man uns intransparent verheimlicht”, so der Parlamentarische Geschäftsführer Torge Schmidt. “Wir haben gestern davon nur durch Zufall erfahren. Wir sind durchaus gesprächsbereit. Es hat nur keiner das Gespräch mit uns gesucht. So stellen wir uns nicht den viel propagierten neuen parlamentarischen Stil des Aufeinanderzugehens vor.”

Als einzige Fraktion berichten die PIRATEN in öffentlicher Sitzung über politische Absprachen mit anderen Fraktionen in PGF-Runden und Ältestenrat, damit Bürger und Piraten den politischen Entscheidungsprozess nachvollziehen können. Nicht veröffentlicht werden Beschäftigtendaten und Staatsgeheimnisse. “Unsere bisherige Veröffentlichungspraxis belegt, dass wir verantwortungsvoll und sachlich berichten. Wir praktizieren Transparenz zur Ermöglichung von Basisdemokratie, nicht um anderen Politikern zu schaden”, erklärt der Piratenabgeordnete Patrick Breyer zu der Befürchtung, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei nur unter dem Siegel der Verschwiegenheit möglich.

Ein Beispiel für die intransparente Arbeit der anderen PGFs ist die Beschlussvorlage über Fraktionsmittel[1], die erst wenige Stunden vor Verabschiedung im Finanzausschuss veröffentlicht wurde. So hatte die Öffentlichkeit keine Möglichkeit, diesen Vorschlag in Ruhe zu prüfen und ggf. zu kritisieren. Die PIRATEN haben eine Änderung der Geschäftsordnung beantragt, wonach über Abgeordnetendiäten und Fraktionsmittel künftig frühestens zwei Wochen nach Veröffentlichung des Entwurfs entschieden werden darf[2][3]. Außerdem hat die Fraktion heute den Wissenschaftlichen Dienst beauftragt zu prüfen, ob der Finanzausschuss über die Fraktionsmittel überhaupt im Alleingang entscheiden kann.

Weiterführende Links:

[1] Umdruck 18/39: Beschlussvorschlag über die Aufteilung der in der 18. Wahlperiode zu veranschlagenden Fraktionsmittel.
[2] Piraten legen Vorschläge für transparenten Landtag vor.
[3] Antrag der Fraktion der PIRATEN Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages.