Bilanz der vierten Landtagstagung aus Sicht der PIRATEN

Hier eine kurze Bilanz der vierten Landtagstagung aus Piratensicht:

1. Höhepunkt war der über einstündige Streit um die von den übrigen Fraktionen geforderten – und auch beschlossenen – Änderungen der Geschäftsordnung, die eine Geheimhaltung von Ältestenratssitzungen erzwingen und Informationstechnik in Sitzungen grundsätzlich verbieten (siehe Video und Protokoll unserer Redebeiträge, Pressemitteilung und Bericht). Im Anschluss an die Annahme des Antrags haben wir aus Protest Schreibmaschinen vor uns aufgestellt, eine inzwischen international bekannte Protestaktion (siehe Blogbeitrag und Fotodokumentation, siehe Echo aus USA, UK, RUS, FR, ES, NL, FI). Unser Widerstand hatte insofern Erfolg als der Landtagspräsident nach der Debatte vor der Presse erklärt hat, er werde das Technikverbot in Sitzungen nicht anwenden solange nicht einvernehmlich (!) eine vernünftige Lösung gefunden worden sei. Wir arbeiten nun an einem Vorschlag für eine sinnvolle Verhaltensrichtlinie ohne Technik- und Twitterverbote.
2. Am Donnerstag habe ich unseren Antrag einer Bundesratsinitiative für einen verbesserten Schutz der Freiheit und Privatsphäre im Internet vorgestellt (siehe Video, Pressemitteilung, Zusammenfassung und Bericht). Unsere 10 Vorschläge für ein neues Internetrecht sind von den übrigen Fraktionen weitgehend positiv aufgenommen worden und werden nun im Ausschuss näher behandelt.
3. Unser Antrag einer Bundesratsinitiative für eine grundlegende GEMA-Reform ist – aus Zeitgründen ohne Aussprache – zur weiteren Behandlung in den Ausschuss verwiesen worden (siehe Bericht).
4. Auch unser Antrag betreffend ein Landesspendenkonto zur Tilgung von Landesschulden wird im Ausschuss weiter behandelt (siehe Pressemitteilung und Bericht).
5. Der Landtag hat unseren Antrag abgelehnt, das Bundesmelderecht im Bundesrat zu stoppen, das neben der Frage des Adresshandels eine Vielzahl weiterer Mängel aufweist. Die Koalition erkennt diese Mängel zwar zu einem großen Teil an, ist aber leider nicht bereit, das geplante Gesetz deswegen aufzuhalten (siehe Pressemitteilung und Bericht).
6. Ich bin in den Richterwahlausschuss gewählt worden (siehe Bericht). In der G10-Kommission zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses sind wir leider nicht vertreten.
7. In der aktuellen Stunde zur Zukunft der Husumer Windenergiemesse hat Angelika Beer den Erfolg der Husumer Messe hervorgehoben und kritisiert, dass die Landesregierung wegen des Streits mit Hamburg über die geplante Konkurrenzmesse die Ablagerung von Hafenschlick vor Helgoland zunächst stoppt, obwohl das eine mit dem anderen nichts zu tun hat (siehe Pressemitteilung und Bericht).
8. Wir unterstützen die Pläne der Koalition zur Stärkung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst (siehe Bericht). Zunächst berät nun der Ausschuss darüber.
9. Die Einsprüche gegen die Gültigkeit der Landtagswahl sind gegen unsere Stimmen (bei einer Enthaltung) zurückgewiesen worden (siehe Bericht). Unserer Meinung nach ist nicht auszuschließen, dass die illegal aus Fraktionsmitteln finanzierte Wahlwerbung der FDP in Kinos und Briefen einen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt haben kann. Voraussichtlich wird das Landesverfassungsgericht angerufen werden.
10. Wolfgang Dudda hat die Koalition für die beabsichtigte Schaffung von 400 Ausbildungsplätzen für Pflegeberufe gelobt, gleichzeitig aber dargestellt, dass dadurch der Bedarf nicht auch nur annähernd gedeckt werden kann (siehe Video, Pressemitteilung und Bericht).
11. Angelika Beer hat sich mit der Koalition für einen besseren Schutz von Knicks als Teil unserer Kulturlandschaft ausgesprochen (siehe Video, Pressemitteilung und Bericht).
12. Angelika Beer unterstützte auch das Vorhaben der Koalition, das Atomrecht zu ändern, so dass den Betreibern Fristen für den Rückbau gesetzt werden können und dass ein “Einschluss” nicht als Alternative zum Rückbau zugelassen bleibt (siehe Video, Pressemitteilung und Bericht).
13. Angelika Beer sprach sich für die Pläne der EU-Kommission für eine nachhaltige Fischereipolitik aus (siehe Video, Pressemitteilung und Bericht).
14. Uli König als Vorsitzender des Petitionsausschusses stellte den Tätigkeitsbericht für das zweite Quartal 2012 vor (siehe Video).
15. Uli König unterstützte das von der Koalition geplante Tariftreuegesetz, welches einen Mindestlohn von 8,88 Euro vorsieht, wies jedoch auch auf die Notwendigkeit der Diskussion eines bedingungslosen Grundeinkommens hin (siehe Video, Bericht).
16. Wolfgang Dudda kritisierte, dass der FDP-Gesetzentwurf für ein Landesversammlungsgesetz die Videoüberwachung der Versammlungsteilnehmer zulassen soll (siehe Video, Pressemitteilung und Bericht).
17. Ich habe den Grundansatz des FDP-Antrags zur Abschaffung der einzelbetrieblichen Förderung (Subventionierung) begrüßt, jedoch kritisiert, dass die Mittel stattdessen ausschließlich in “Innovation” und “Infrastruktur” fließen sollen und nicht beispielsweise in Gesundheit und Bildung (siehe Bericht).
18. In der Debatte um Risiken der maroden HSH-Nordbank für den Landeshaushalt hat Torge Schmidt die Koalition dafür kritisiert, dass keine Vorsorge im Haushalt für den Fall getroffen werden soll, dass die Bank erneut gestützt werden muss (siehe Video, Pressemitteilung und Bericht).
19. Wolfgang Dudda hat sich gegen geplante Stelleneinsparungen bei der Polizei ausgesprochen (siehe Video, Bericht).
20. Ein gemeinsamer Antrag der Koalition und der PIRATEN “Drogenpolitik braucht Prävention und Innovation” wird im Ausschuss beraten. Er sieht unter anderem die Erprobung von “Drug Checking”-Angeboten und die Prüfung von Drogenkonsumräumen in Schleswig-Holstein vor (siehe Bericht).
21. Sven Krumbeck sprach sich dafür aus, die Schulen im Hamburger Umland von den Kosten zu entlasten, die dadurch anfallen, dass sie von Hamburger Schülern besucht werden (siehe Video, Pressemitteilung und Bericht). Er lobte die FDP dafür, dass sie einen guten Antrag der Grünen aus der letzten Legislaturperiode im “Copy&Paste”-Verfahren einfach kopiert hätten.
22. Sven Krumbeck trat den Plänen der Koalition entgegen, den Schulen einstweilen das Recht zu nehmen, zwischen G8, G9 und GY zu wählen oder als Gemeinschaftsschule abschlussbezogene Klassen einzurichten (siehe Video, Pressemitteilung und Bericht).
23. Wir PIRATEN haben als einzige Fraktion gegen die Diätenerhöhung gestimmt, weil es ungerecht ist, dass Minister auf Gehaltsteile verzichten, das Einkommen der Landesbediensteten zur Rückführung der Neuverschuldung wiederholt abgesenkt worden ist, überall im Land Einschnitte vorgenommen werden müssen und nur die ohnehin schon 7.000 Euro übersteigenden Diäten der Abgeordneten immer weiter ansteigen sollen (siehe Blogbeitrag und Bericht).

Weitere Informationen zur Sitzungswoche auf Plenum Online. Die Protokolle der vierten Tagung werden hier veröffentlicht.

Insgesamt habe ich einen positiven Eindruck von der Sitzung. Das Gewitter um die von den übrigen Fraktionen durchgedrückte Geschäftsordnungsänderung scheint eine reinigende Wirkung gehabt zu haben und den Weg zu einer zukünftig besseren Zusammenarbeit geebnet zu haben. Dazu müssen sicherlich sowohl wir PIRATEN als auch die etablierten Fraktionen noch einiges dazu lernen. Im Ergebnis wird davon, wo gemeinsame Ergebnisse gefunden werden können, die gesamte Landespolitik profitieren. Dass dies Not tut, haben nicht zuletzt auch Ministerpräsident Albig und Bildungsministerin Wende in kritischen Bemerkungen über die parlamentarische Kultur im Schleswig-Holsteinischen Landtag deutlich gemacht.