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SPD, Grüne, SSW und CDU haben es heute im Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags abgelehnt, die verdeckte polizeiliche Videoüberwachung z. B. von Wohnungseingängen oder Fahrzeugen nur mit richterlicher Anordnung zuzulassen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Piraten zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes[1] lehnten alle übrigen Fraktionen mit Ausnahme der FDP ab.[…]

RTL: Vor einem Jahr zogen die Piraten in den Kieler Landtag ein

NDR: Beitrag im Schleswig-Holstein-Magazin (ab Minute 4)

SHZ: Gegenwind – Piraten wollen trotzdem Kurs halten sowie Kommentar: Naiv und wirkungslos

dpa: Über 200 Initiativen: Ein Jahr Piraten-Landtagsfraktion

Kieler Nachrichten: Zwischenbilanz: Piraten sehen sich selbst auf Erfolgskurs (nicht online)

Lübecker Nachrichten: Steigern Piraten ins Regierungsboot?[…]

Am 6. Mai 2012 sind die Piraten mit 8,2% der Stimmen in den Schleswig-Holsteinischen Landtag gewählt worden.

Blicken Sie mit uns auf unser erstes Jahr im Landtag zurück: Was war bisher unsere beste Initiative? Was können wir besser machen?

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Die Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag feiert heute ihren Einzug ins Kieler Landeshaus vor einem Jahr. Auf dem Traditionssegler «Ethel von Brixham», der hinter dem Landeshaus liegen wird, informieren wir heute ganztägig über unsere parlamentarische Arbeit.

Im ersten Jahr konnten wir sechs Abgeordneten der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag u.a.[…]

Die neue Ausgabe der Zeitschrift “Der Landtag” fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten in der Märztagung des Landtags kurz zusammen:

• Nebentätigkeiten: Streit um Transparenz (Seite 3)
• Nachfolge des Landesrechnungshofpräsidenten: Mehrheit gegen Ausschreibung (Seite 4)
• Vergewaltigungsspuren anonym sicherstellen (Seite 5)
• Datenschutzordnung des Landtags beschlossen (Seite 6)
• Landtag will kein Fracking im Land, lehnt Moratorium aber ab (Seite 10)
• Stärkung der Rechte psychisch Kranker (Seite 12)
• Wahlrecht für betreute Menschen (Seite 12)
• Freie Nutzung staatlicher Werke (Seite 12)
• Keine Handy-Scanner an Schulen (Seite 12)

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